1200 Lei Mindestlohn, Mehrwertsteuer 19 Prozent

Vorhaben im Regierungsprogramm von Victor Ponta

Samstag, 22. Dezember 2012

Premier Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der designierte Premier Victor Ponta hat Donnerstag im Parlament sein Regierungsprogramm hinterlegt, aus dem die Zeitungen und Agenturen einige der Eckdaten zitieren. Die Regierung hat vor, den Mindestlohn auf 1200 Lei (gegenwärtig 700 Lei) anzuheben, wobei gleichzeitig die Mehrwertsteuer von 24 Prozent auf 19 Prozent herabgesetzt werden soll. Ebenso soll gegen Ende der Regierungszeit der Beitrag für Sozialversicherung, den die Arbeitgeber begleichen, um 5 Prozent gesenkt werden. In diesen Zusammenhang fallen auch Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit.

Gegenwärtig wird die Lohnsteuer von 16 Prozent beibehalten, im Verlauf des Mandats soll jedoch die differenzierte Lohnsteuer von 8, 12 und 16 Prozent eingeführt werden. Ein fünfjähriger Steuererlass ist für die Dividenden vorgesehen, die in die Aufstockung des Grundkapitals von Firmen investiert werden. Dadurch können Arbeitsplätze entstehen. Die Regierung und die Lokalbehörden werden sich dafür einsetzen, dass  der Preis der Wohnungen sinkt. Dies alles soll erreicht werden, ohne dass das Haushaltsdefizit Rumäniens beeinträchtigt wird. Dieses soll bis 2016 unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Zwei Autobahnen sollen bis 2016 fertiggestellt werden: Nadlak - Arad - Bukarest (IV. Korridor) und Transilvania, einschließlich der Strecke Kronstadt/Braşov - Predeal - Comarnic. Der Bau weiterer Autobahnen wird begonnen.
 
 

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 27.12 2012, 21:33
Das Parlamentsroulette dreht sich weiter! Schon wieder habe zahlreiche Abgeordnete die Seiten gewechselt. Gewählte Abgeordnete der ARD sind zur USL übergewechselt! Die wollen wohl alle zum Futtertrog - oder was sonst soll man sich dabei denken. Da muss man sich schon die Frage stellen wieso man eigentlich in Rumänien zur Wahl geht??? Es ist unglaublich wie schnell diese Gauner dem Wähler in den Rücken fallen.
Rumänien war noch nie eine Demokratie und wird auch so schnell keine werden!
Rudi, 27.12 2012, 11:22
Bravo Ottmar, da gehe auch mit, bei dieser Wette, das betrifft ja genauso den Autobahnabschnitt Sibiu>Pitestii, das ist einer der schmierigsten im Lande, und das wird ja nie in dieser Zeit funktionieren!!
Ottmar, 26.12 2012, 18:33
Herr Helmut zu 4. Politiker ist kein Prophet.
Aber er soll auch nicht luegen dass sich die Balken biegen. Zum Beispiel : Eine Aussage dass bis 2016 die Autobahn von Bukarest nach Kronstadt fertig sein wird oder auch nur annaehernd fertig werden sein koennte kann nur ein Mann taetigen der sein Wissen durch geistigen Diebstahl erworben hat und dieses dann nicht umsetzen kann. Helmut diesen Autobahnabschnitt schaffen nicht einmal Deutsche Ingenieure in 8 Jahren. Warum sagt der Dieb Ponta dann dass es rumaenische Ingenieure in 3 Jahren schaffen. Hat der Ministerpraesident keine Intelligenz. Ich wette mit Ihnen dass diiese Autobahn fruhestens 2028 fetrig gestellt ist. Also 16 Jahre nach dem von Dr. Plagiat Ponta angekuendigten Fertigstellungstermin 2016. Ich biete fuer diese Wette 1000.- EURO ist naemlich leicht verdientes Geld fuer mich . Jetzt koennen sie wieder wegen Beleidigungen vom Leder ziehen aber man muss auch ein bischen Realist sein
Rudi, 22.12 2012, 21:06
Ich glaube nicht, mein lieber Helmut, das ich jemanden Beleidigt habe, ich ja auch der MEinung, das es nur besser werden kann!
Allerdings, diese Versprechungen wurden von Ponta pesönlich gemacht,( jerder hat das Recht, seine Erstzulassungsgebühr ohne Gericht zurückzubekommen ), und weiter ????? Was ist der akt. Sachstand??
Den neuen Wirtschaftsminister, auf den könnte ich auch verzichten, denn dieser hat in seiner früheren Amtszeit schon unnachvollziehbare Taten vollbracht!!!
Helmut, 22.12 2012, 18:32
Die neue Regierung ist nicht einmal noch im Amt und schon melden sich die ständigen Pessimisten bzw.Nörgler zu Wort und wissen bereits jetzt, was nicht alles gemacht werden wird .1.Ein Regierungsprogramm ist eine Willenserklärung einer Regierung uns muß auch ambitioniert sein.
2.Die Realisierung eines Regierungsprogrammes hängt nicht nur mit den ökonomischen Umständen im Land zusammen sondern ist auch von der gesamten Weltlage abhängig.3.Wenn sich die wirtschaftliche Lage in Rumänien /EU
stabilisieren bzw.verbessern wird ist dieses Regierungsprogramm durchführbar sein.Falls nicht,werden auch nur die für die Bevölkerung wichtigsten Massnahmen beschlossen werden können. 4.Kein Politiker ob in Rumänien oder in einem andern Land der Erde ist ein Prophet.5.Das die Probleme des Landes gewaltig sind ist allen bekannt.6.Lassen wir die kommende neue Regierung in Frieden arbeiten.Unterlassen wir Beleidigungen und ständig persönliche Angriffe auf die einzelnen ParlamentarierInnen und MinisterInnen,die Probleme können nur gemeinsam und sachlich gelöst werden.Anders wird es keinen positiven Fortschritt in Rumänien geben.
Klaus, 22.12 2012, 17:34
Nun das haben politker so an sich.Nach ende der periode können wir dann nachlesen . vor der wahl - nach der wahl.-Da sind sich alle einig, gleich welcher coleur der partei.Vor allem alles ist ohne datum wie immer damit keiner "meckern" kann.-Wollen das beste für bevölkerung hoffen das es endlich aufwärts geht.-Aber nicht nach dem system der arbeitslosen: 12 monate und nicht mehr in der statistik.--Das können alle länder sehr gut..-
Rudi, 22.12 2012, 07:39
Nicht schlecht,wenn es nicht nur beim Vorhaben bleibt,denn Ponta hat auch in den vergangenen Monaten schon Einiges versprochen ( Erstzulassungsgebührrückerstattung, MwSt. senkung,etc.), wovom man danach aber nichts mehr gehört hat !?!?!

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