13 EU-Verfahren gegen Rumänien eingestellt

Samstag, 29. September 2012

Bukarest (ADZ) - Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta darf sich freuen: Rumänien hat 13 Vertragsverletzungsverfahren weniger am Hals, die von der EU-Kommission am Donnerstag eingestellt wurden, teilte das Ministerium für Europäische Angelegenheiten in einer Presseaussendung mit. Der Beschluss der EU-Kommission sei erfolgt, nachdem die rumänischen Behörden die nötigen Maßnahmen einleiteten, um die heimische Gesetzgebung dem geltenden EU-Recht anzupassen, erklärte Unterstaatssekretär Răzvan Radu. Allerdings ist das Land damit noch nicht aus dem Schneider – gegen Rumänien gibt es derzeit immer noch weitere 42 Aufsichtsklagen, die allerdings noch in der vorgerichtlichen Phase sind.

Kommentare zu diesem Artikel

Rudi, 29.09 2012, 11:38
Hoffentlich vergessen sie die Schweinerei mit der Zulassungsgebühr nicht, da waren von Ponta bisher auch nur leere Versprechungen in die Öffentlichkeit geworfen worden, und dann ..........??????? Das ist nähmlich einer der größten, und diskriminierensten Verstösse gegen EU-Recht !!!

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