15 Jahre NATO-Beitritt: Staatschef liest der PSD die Leviten

„Aushebelung des Rechtsstaats schwächt unsere Stellung im Bündnis“

Donnerstag, 04. April 2019

Beim Festakt im Parlament zur Feier von 15 Jahren seit Rumäniens Beitritt zur NATO waren Landespräsident Klaus Johannis, die Kammerpräsidenten und die Regierung vereint. Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Bei einem Festakt im Parlament aus Anlass der 15-Jahr-Feier des Beitritts unseres Landes zur Organisation des Nordatlantikpakts (NATO) sowie dessen Jubiläumsfeierlichkeiten zum 70. Gründungstag hat Staatspräsident Klaus Johannis am Dienstag hervorgehoben, dass eine militärische Kommando- und Kontrollstruktur der NATO in der Region vonnöten sei. Als Staatsoberhaupt werde er alles unternehmen, um „Rumäniens Profil im Rahmen des Verteidigungsbündnisses sichtbarer zu machen“.

Bei dieser Gelegenheit las Johannis der Regierungspartei PSD zudem tüchtig die Leviten: Beständigkeit und Stärke der NATO seien durch die Verinnerlichung von Grundwerten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegeben, hierzulande hebele die PSD den Rechtsstaat jedoch regelrecht aus, womit auch die „Stellung Rumäniens innerhalb der NATO und der EU geschwächt“ werde. Die einzigen Ergebnisse, die die PSD vorzuweisen habe, seien „Gesetzesnovellen zugunsten einiger Personen, Demagogie, Dilettantismus, die Gefährdung der Wirtschafts- und Finanzstabilität des Landes, steigende Inflation und eine beständige Entwertung des Leu“, so Johannis. Der Präsident warf der Regierung auch vor, durch ihre Inkompetenz die Erfüllung der von Rumänien im Rahmen der NATO eingegangenen Verpflichtungen zu gefährden. Der PSD bescheinigte Johannis zudem „Mangel an Respekt gegenüber der Armee“, nachdem sie bekanntlich die Verlängerung der Amtszeit des Generalstabschefs vor Gericht angefochten hatte.

Die Rede des Präsidenten wurde von Zwischenrufen der Getadelten, aber auch vom Beifall der Opposition begleitet. Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) warf Johannis angesichts seiner Kritik vor, „einen Festakt in eine Wahlkampfveranstaltung verwandelt“ zu haben.

 

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