18 Fragen an Dăncilă mit Frist zum 1. November

Timmermans übermittelt Schreiben an Regierungschefin

Dienstag, 09. Oktober 2018

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat am 4. Oktober ein Schreiben mit 18 Fragen zur Justizreform an Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) gesendet. Das Schreiben ist eine Reaktion auf das mangelnde Einlenken der rumänischen Regierung nach der Aufforderung, „den Reformprozess sofort wieder auf den Weg“ zu bringen.

Die EU-Kommission hat sich mit den Auswirkungen der Gesetzesänderungen hierzulande detailliert befasst, so mit der Änderung der Strafprozessordnung betreffend den Abschluss von Straftatermittlungen nach einem Jahr. Das Schreiben stellt präzise Fragen zu zahlreichen Artikeln des Strafrechts und weist auf die Diskrepanz zu EU-Richtlinien hin.

Genannt werden die Richtlinie zu Menschenhandel und zum Schutz seiner Opfer sowie die Richtlinie über die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten und die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug.
Die Regierung wird aufgefordert, bis zum 1. November Stellung zu nehmen. Der Verstoß gegen EU-Recht kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft und verurteilt werden.

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