181 Staatsanwälte klopfen hart ans Gassentor

Angeblicher Wahlbetrug wird in 15 Kreisen untersucht

Freitag, 17. August 2012

Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In 15 Kreisen haben die Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionsbehörde DNA eine Untersuchung des angeblichen Wahlbetrugs beim Referendum vom 29. Juli gestartet, wobei – laut „Evenimentul zilei“ – 181 Staatsanwälte im Einsatz sind. Vernommen wird die Bevölkerung vor allem in den Kreisen, wo es eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung gegeben hat und wo die USL die Lokalbehörden stellt.

Der interimistische Präsident Crin Antonescu äußerte Mittwochabend im Fernsehen in der Angelegenheit, dass die Staatsanwälte bei ihrem Vorgehen bestimmt gesetzlich gedeckt seien, Oberstaatsanwältin Laura Kodruţa Kövesi müsse die Sache jedoch öffentlich rechtfertigen, und zwar was die Art, die Mittel und den Zweck dieser Untersuchungen betrifft. Seit der Zwangskollektivierung in den fünfziger Jahren habe es nicht mehr einen solchen Aufwand an Staatsanwälten gegeben, die in den rumänischen Dörfern von Tor zu Tor gehen. Crin Antonescu hält auch die Methode für fragwürdig, dass einige dieser Staatsanwälte mit der Bibel unterwegs sind und die Leute darauf schwören lassen, ob sie beim Referendum abgestimmt haben. Die Bibel würde beim Gericht zur Eidablegung verwendet werden, aber wohl nicht vor einem Staatsanwalt. 
Durch Aktionen wie diese könnten die Bürger entmutigt werden, sich künftig an einer Wahl zu beteiligen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 17.08 2012, 19:47
Die Vorgehensweise der Rum.Staatsanwaltschaft ist in der EU ziemlich einmalig; die zu klärenden Fälle aber auch.
Illegal ist auf jeden Fall die Abnahme eines Schwures durch die Exekutive; dieses Privileg hat in einer Demokratie nämlich nur ein ordentliches Gericht. Diesbezüglich ist die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Amtsanmaßung, völlig illegal, und für sich genommen schon ein Straftatbestand.
Helmut, 17.08 2012, 16:49
Staatsanwaltliche Kontrolle ist zu begruessen.Das man aber Waehler auf die Bibel schwoeren laest ist ein Missbrauch der Bibel fuer politische Zwecke uns ein echter Skandal.Frau K.Koevesi duerfte bereits ihre Nerven verlieren und sich nicht mehr unter Kontrolle haben.Dieses verhalten erinnert an die schlimmsten Zeiten in Rumaeien.
Ernst, 17.08 2012, 14:14
Nach allem, was in Rumänien seit Mai 2012 geschehen ist, tut die Staatsanwaltschaft gut daran, dem Verdacht des Wahlbetrugs konsequent nachzugehen. Ich kann sie nur ermutigen, sich nicht einschütern zu lassen. Auch dann nicht, wenn der Einschüchterungsversuch von höchster Stelle kommt.

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