2016 – ein ausschlaggebendes Jahr für das Justizsystem

Neue Chefs für VG, OG, DNA und Generalstaatsanwaltschaft

Mittwoch, 06. Januar 2016

Symbolgrafik: freeimages.com

Bukarest (ADZ) - In der Justiz Rumäniens stehen 2016 wesentliche Änderungen an: Die Amtszeiten dreier Richter des Verfassungsgerichts (VG), einschließlich des VG-Präsidenten, laufen aus, desgleichen jene der Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA sowie des Generalstaatsanwalts.

Zu Jahresbeginn steht zunächst die alljährliche Wahl des Chefs des Hohen Magistraturrates (CSM) und seines Stellvertreters an – bei der für heute anberaumten Wahl treten Richter Bucurel Mircea Aron sowie Staatsanwältin Luminiţa Palade als bisher einzige Anwärter auf die beiden Posten an.

Im Sommer werden Unter- und Oberhaus sowie Präsidentschaft jeweils einen Richter für das VG ernennen müssen, die Wahl des neuen VG-Präsidenten dürfte sodann im Herbst erfolgen. Der gegenwärtige VG-Präsident Augustin Zegrean kann nicht mehr antreten, da er bereits seine zweite Amtszeiten absolviert. Gleiches gilt auch für OG-Präsidentin Livia Stanciu, deren Nachfolger(in) der CSM im September bestimmen muss.

Darüber hinaus laufen im Mai die Amtszeiten der DNA-Chefin sowie des Generalstaatsanwalts aus – Justizministerin Raluca Prună muss bis dahin entscheiden, ob sie Laura Kövesi und Tiberiu Niţu für eine zweite Amtszeit vorschlagen will. Die Vorschläge müssen sodann vom CSM abgesegnet werden, die Ernennungen erfolgen letztlich durch das Staatsoberhaupt.

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