22 legal Gewählte sind verfassungsmäßig illegal

Beschluss des Verfassungsgerichts durch Parlament außer Kraft gesetzt

Dienstag, 15. März 2016

Insgesamt gibt es im Verwaltungskreis Karasch-Severin rund 100 auf Kommunalebene Gewählte, die illegal ihre Aufgaben (mehr oder weniger) erfüllen, weil sie während ihres laufenden Mandats das seinerzeitige, zeitlich beschränkte „Angebot“ der PSD-Regierung unter Victor Ponta nutzten, um die Partei zu wechseln oder parteilos zu werden. 22 von ihnen sind Bürgermeister, einer Vizebürgermeister.
Der in seiner Wirkung bloß auf kurze Zeit, vor den Präsidentschaftswahlen vom November 2014 limitierte Regierungsbeschluss wurde vor einem Jahr, im Februar 2015, vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, doch das Parlament winkte ab und verweigerte die obligatorische Revisionsdebatte des Regierungsbeschlusses und die Übernahme der Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Dadurch vermied es die befürchteten Folgen der zahlreichen Parteienwechsel: Diejenigen, die ihrer Ämter wegen Wendehalsigkeit verlustig hätten werden sollen, blieben also im Amt.
Und verkünden jetzt reihum, am 5. Juni bei den Kommunalwahlen wieder antreten zu wollen. Sozusagen in souveräner Nichtbeachtung eines eigentlich bindenden Beschlusses des Verfassungsgerichts, aber mit wohlwollender Duldung der parlamentarischen Parteien. Illegal legal. Landesweit sind laut Medienberichten über zehntausend Kommunalpolitiker in dieser Lage der (verfassungsmäßig illegalen) geduldeten Legalität. Den Wendehälsen und ihrer Wiederwahlabsicht entgegen kommt auch die quasi-einstimmige Entscheidung des Parlaments von 2014, die diesjährigen Kommunalwahlen ohne Stichwahl auszutragen, also in einer einzigen Direktrunde, wodurch zumin-dest den 23 Spitzen der Kommunalpolitik aus dem Banater Bergland beste Chancen zugerechnet werden, neuerlich in Amt und Würden zu kommen. Sie haben im September-Oktober 2014 die politische Karte des Banater Berglands im Wortsinn erröten lassen, denn quasi alle sind der sich sozialdemokratisch gebenden PSD beigetreten.

Die neurot angestrichenen Bürgermeister des Banater Berglands (sie machen mehr als ein Viertel aller Bürgermeister im Südbanat aus) sind: Nicuşor Vasilescu (Herkulesbad – gegen ihn läuft gegenwärtig ein Gerichtsverfahren), Romulus Barbesc (Băuţar), Petru Mihăilescu (Bolvaşniţa), Adrian Stoicu (Bozovici), Iosif Bordea (das ist der Bürgermeister von Wolfsberg/Weidenthal/Brebu Nou, der mit dem DFBB im Prozess liegt und aus dem Bürgermeistersessel auch durch Gerichtsbeschluss nicht wegzukriegen ist), Ion Orbulescu (Ciuchici), Petru Lorinţ (der, wenn er nervös ist, sich durch Verprügeln von Bürgern Luft machende Bürgermeister von Domaşnea), Ilie Canea (der Liebhaber auffällig teurer Autos und rauschender Feste mit teuersten „Manele“-Stars aus Lăpuşnicel, im Almăj-Tal auch „Canea-Land“ genannt), Nicolae Beg (Marga), Ion Popovici (Păltiniş), Ion Iacob Damian (Vermeş), Ion Poplicean (Deutsch-Saska/Sasca Montană), Viorel Roşca (Brebu), Sorin Piţu Băncilă (Dalboşeţ), Ion Velescu (Luncaviţa) und Ion Lala (Lăpuşnicul Mare), sowie der Vizebürgermeister von Prigor, Vintilă Miclău. Parteilos geworden (aber eigentlich auch auf verfassungswidriger Ebene befindlich) sind Petru Haţegan (Iablaniţa), Gheorghe Roma (Slatina Timiş), Nicolae Daminescu (Sacu), Ion Ilie Hârţoacă (Copăcele), Gheorghe Percea (Rumänisch-Tschiklowa), Aurel Jivan (Ticvaniu Mare) und Sorin Blaga (Franzdorf /Văliug). Einige der Namen auf dieser Liste dürften aufmerksamen Lesern noch aus dem „Präsidentschaftsprozess“ gegen Sorin Frunzăverde und seine rechte Hand Ionesie Ghiorghioni bekannt sein, wo sie als Zeugen zitiert waren.

Alle oben Aufgelisteten haben in verschiedenen Kontexten bereits bekanntgegeben, dass sie neuerlich zur Wahl antreten wollen, entweder unter dem Vorwand, europäische Projekte fertigstellen zu müssen, neue zu beginnen oder sonst welche für ihre Gemeinschaften wichtige Vorhaben zu planen. Die PSD hat diese Sonderklientel ihrer Wendehälse bis vergangenen Herbst, also ein gutes Jahr lang, vom Regierungshebel aus vorzugsbedient, mit Straßenasphaltierungen, Siedlungswasserprojekten, auch mit einzelnen Vorzeigeprojekten in der Gesundheitsversorgung, und so stehen die Wendehälse bei einer Bevölkerung, bei der das Geleistete, ihnen konkret Nutzende zählt, gut da. Moralisch-ethische Fragen stellen sich die Wähler, zumindest im Banater Bergland, beim Urnengang kaum.

Allerdings klingt die Absicht, sich einer Wiederwahl zu stellen, bei den meisten so ziemlich gleichlautend wie beim Bürgermeister von Bozovici, Adrian Stoicu: „Ja, ich werde neuerlich kandidieren, bin aber noch nicht entschlossen, auf welcher Liste (die Kommunalwahlen finden wieder als Listenwahlen der Parteien statt – Anm.wk). Daran habe ich noch nicht gedacht. Vielleicht als Parteiloser... Ich habe sehr viele Projekte vor. Eigentlich bin ich aber auch der PSD etwas schuldig“. Die PSD hingegen hat sich mit dem Rückzug aus der Regierung und der Opferung des unmöglich gewordenen Victor Ponta weniger als ein Jahr vor den Wahlen ein Vertrauens-Spielfeld geschaffen, das etwaige Verantwortlichkeiten für Fehlschläge den jetzt Regierenden in die Schuhe zu schieben ermöglicht. Andrerseits tritt sie nun mit saubergewaschener Weste bei den Kommunalwahlen 2016 an.

Kommentare zu diesem Artikel

Hugo, 15.03 2016, 21:22
Die Ausnutzung des Bürgermeisteramtes zu eigennützigen Zwecken scheint nicht nur im Kreis Karasch-Severin üblich zu sein:
gerade gestern machte der Bürgermeister meines Wohnortes Werbung für "Consultatii oftalmologice GRATUITE" in Zusammenarbeit mit einer Bukarester Firma "Lent Optik", natürlich verbunden mit der Gelegenheit, auch eine entsprechende Brille zu kaufen. Das Ganze unter dem Logo seiner Partei, der PNL. Macht natürlich einen guten Eindruck beim Wähler (Din grija pentru ochi tai!), die Firma macht einen Profit, vermutlich bekommt der Herr Primar auch eine Provision und alle sind zufrieden, Also eine Win-Win-Win Situation....und vermutlich nimmt daran niemand Anstoß, nur ganz "hasenrein" ist so eine Verquickung nicht. Zumal alles noch im Rathaus abgewickelt wird, also Profit einer privaten Firma in den Amtsräumen der Primarie.

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