24 Verwaltungen in der Schuldenfalle

Auch der Kreisrat hat Gläubiger zu bedienen

Mittwoch, 18. April 2012

Reschitza - Vergangene Woche machte eine Meldung im Banater Bergland die Runde: die Administrationen von 23 Ortschaften sowie des Kreisrats stünden am Rand der Pleite. Zu den im Schuldenbericht des Fiskus an die Präfektur nominalisierten Ortschaften gehören sechs der acht Städte (Ausnahmen: Neumoldowa/Moldova Nouă und Bokschan/Bocşa), zwölf Gemeindeverwaltungen und mehrere „dezentralisierte“ Institutionen. 

Die Sensationsmeldung entpuppte sich zwischendurch als ziemliche Senastionsmache, denn die Sprecherin der Generaldirektion für Öffentliche Finanzen, DGFP, Zlatia Cocar, beruhigte: „In Wirklichkeit hat keine der 23 Verwaltungen Schulden gegenüber dem Finanzamt, aber sie haben diverse Prozesse mit Gläubigern verloren und es bestehen endgültig feststehende Gerichtsurteile, die diese Verwaltungen zu Zahlungen von Schulden zwingen und wir als Fiskus haben die Pflicht, diese Summen beim Schatzamt zu blockieren und an die Gläubiger weiterzuleiten.“ Also in Gefahr, für Pleite erklärt zu werden, ist niemand, heißt es beim Fiskus, doch in der Schuldenfalle sitzen sie.

Reschitza hat die meisten Schulden: 3 Millionen Lei. Bei einem Jahrshaushalt 2012 von 123 Millionen Lei nicht allzu viel, sollte man meinen, aber immerhin beunruhigend in einem Wahljahr und bereits Thema im kommunalen Wahlkampf, wo thematisiert wird, dass seit 2004 die Stadt von allen Bürgermeistern immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wurde und dass weder von Liviu Spătaru (2004-2008), geschweige denn von Mihai Stepanescu (seit 2008) Maßnahmen zur Tilgung von Schulden getroffen, hingegen ständig neue Kredite aufgenommen wurden. Vor allem der amtierende Bürgermeister, der sich anschlickt, für ein neues Mandat anzutreten (und gegen den bisher kein aussichtsreicher Kandidat aufgetaucht ist), hat die Schuldenblase der Stadt stark forciert. Die lange Periode Mircea Ioan Popa spukt jetzt vielen im Hinterkopf, der strikt gegen das Schuldenmachen war und die Stadt 2004 schuldenfrei an seinen Nachfolger Spătaru übergab.

Die Schulden des anderen Munizipiums des Banater Berglands, Karansebesch (eine Stadt mit viel höheren Einkünften als Reschitza), belaufen sich auf 121.000 Lei und Bürgermeister Ion Marcel Vela beschwichtigt: „Wir haben weder irgendwelche Schulden gegenüber der DGFP, noch irgendein Konto vom Fiskus blockiert wegen Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung von Rechnungen. Wir haben keine Schulden, keine Ratenzahlungen, keine Kredite, keine Zinsen, keine Penalitäten, keine Zahlungsverspätungen oder andere finanzielle Verpflichtungen gegenüber irgendeinem anderen staatlichen Haushalt – und das ist das Thema, das den Fiskus vorrangig interessiert.“
Auch der im Bericht von DGFP erwähnte Kreisrat hat bloß 28.000 Lei an einen Zulieferer zu bezahlen. Also kann man kaum von einem Grund zur Panik sprechen.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*