25 Jahre Freundschaftsvertrag – Politische Erklärung von Ovidiu Ganţ

Mittwoch, 03. Mai 2017

Hermannstadt (ADZ) – Die Bedeutung des „Vertrages über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland“ hob der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ in einer politischen Erklärung hervor, die er am Dienstag, den 25. April, im Parlament abgab. Aus Anlass der 25 Jahre seit der Unterzeichnung des Vertrages ging er auf die politische Lage ein, in welcher dieser zustande gekommen war, sprach von der Unterstützung, welche Rumänien von Deutschland erhalten hat und mahnte Premier Grindeanu erneut an, sich von den verleumderischen Angriffen gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) zu distanzieren.
MdP Ganţ erwähnte in seiner Erklärung, dass die 25 Jahre seit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages in Temeswar gewürdigt worden sind, in der Stadt, in der die Revolution 1989, die den Weg zu einem demokratischen Rumänien eröffnete, begonnen hat.

Die Vertragsunterzeichnung am 21. April 1992 war sehr wichtig, da das Land in der Zeit des Iliescu-Regimes sich zunächst zurückentwickelte. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte die Bevölkerung Rumäniens im Januar 1990 mit der kostenlosen Stromlieferung im Wert von 100 Millionen DM, doch sandten auch tausende Bürger und Vereine sowie Institutionen Hilfskonvois. Der im Titel des Vertrages verwendete Begriff „Partnerschaft“ sei nicht zufällig gewählt worden, so der DFDR-Abgeordnete, die Regierung Kohl habe gewusst, dass der Weg zur Erweiterung der Europäischen Union nach der Wiedervereinigung Deutschlands offen stehe, Rumänien mit einbeziehe und man also Partner sein wird in Europa.  

Dem Kabinett Gerhard Schröder ist zu verdanken, dass die rumänischen Bürger seit 2002 für Reisen in die EU keiner Visa mehr bedürfen, aber auch der Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember 2004. Die Bundesrepublik habe sich sodann maßgeblich dafür eingesetzt, dass Rumänien und Bulgarien am1. Januar 2007 der EU unter der Präsidentschaft Deutschlands beigetreten sind, da es Stimmen gegeben hatte, die eine Vertagung forderten. Kanzlerin Angela Merkel war jedoch jene, die gesagt hat: „Pacta sunt servanda“. In der politischen Erklärung ging MdP Ganţ sodann auf die Bedeutung des Vertrages in Bezug auf die deutsche Minderheit und die Minderheitenpolitik Rumäniens ein. Die im Vertrag verankerten Bestimmungen hatten äußerst positive Folgen für die deutsche Gemeinschaft in Rumänien, die sich der Förderung durch beide Staaten erfreut. Das DFDR wiederum hat zum Wohle der gesamten Gesellschaft in Rumänien gewirkt sowie zur Ausweitung und Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

Umso bedauerlicher ist, dass heute, 25 Jahre nach der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages, Vertreter einiger Medien aber auch der PSD, der ALDE und PMP die deutsche Minderheit und das DFDR verleumden. Er erwarte weiterhin, dass Premier Grindeanu sich im Namen der Regierung von diesen Aussagen öffentlich distanziert und sie verurteilt, sagte MdP Ganţ. Der rumänisch-deutsche Freundschaftsvertrag stelle einen großen Erfolg dar für alle drei Seiten, d.h. für Rumänien, Deutschland und die deutsche Minderheit in Rumänien, schloss der DFDR-Abgeordnete seine Erklärung. Hierfür dankte er als Vertreter der deutschen Minderheit im Parlament Rumäniens in deren Namen den beiden Parlamenten, den beiden Regierungen und allen Personen, die die deutsche Minderheit in den 25 Jahren unterstützt haben.


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