26. Mai: Staatspräsident setzt Referendum über die Justiz an

Johannis: „Bürger sollen entscheiden, ob Korruption zur Staatspolitik wird“

Samstag, 30. März 2019

Staatschef Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag das Referendum über die Justiz angesetzt: Die Volksabstimmung findet zeitgleich mit der am 26. Mai angesetzten EU-Wahl statt. Es sei das „souveräne Recht der Bürger zu entscheiden, ob Korruption zur Staatspolitik werden soll“, so Johannis.

Der „politische Hooliganismus“ der PSD müsse ein Ende nehmen, stellte der Präsident klar. Die PSD, deren Regierungsführung ebenso dilettantisch wie inkompetent sei, habe zu verstehen, dass die Justiz „nicht ihrer Willkür“ unterworfen sei. Die Flut an Eilverordnungen der Regierung im Bereich der Justiz und des Strafrechts bezeichnete Johannis als „Desaster für Rumänien“.

Der Staatschef verwarnte zudem Regierung und Regierungspartei, dass der von ihnen ins Auge gefasste Eilerlass zur Einführung separater Wahllokale für Referendum und Europawahl „illegal“ sei. Wenige Stunden davor hatten PSD-Wahlkampfleiter Mircea Drăghici und -Generalsekretär Codrin Ștefănescu nämlich eröffnet, dass separate Wahllokale für die beiden Stimmabgaben eingeführt werden sollen – das Gesetz schreibe es so vor, so Drăghici. Tatsächlich sieht das Gesetz genau das Gegenteil vor: Art. 15, Abs. 1 des Referendumsgesetzes legt fest, dass im Fall eines zeitgleichen Referendums und Wahlgangs beide Stimmabgaben im selben Wahllokal erfolgen. Auf die unwahren Angaben seiner Parteikollegen angesprochen, sagte PSD-Chef Liviu Dragnea, „Kinder“ würden eben „wirres Zeug reden“. Dragnea schoss ausgiebig gegen den Staatschef, dessen Referendum er als „Trick“ bezeichnete, zu dem Johannis aus „Verzweiflung und Furcht vor der eigenen sowie der Wahlniederlage seiner Partei“ greife.

Die Oppositionsparteien PNL und USR-PLUS begrüßten indes das angesetzte Referendum.

 

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