30.000 Klagen beim Europäischen Gerichtshof

Samstag, 21. Juni 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind in den 20 Jahren, seitdem Rumänien die Europäische Konvention der Menschenrechte ratifiziert hat, 30.000 Klagen gegen den rumänischen Staat eingelaufen. Dies erklärte die Richterin Mona-Lisa Neagoe, die Mitglied des Obersten Magistraturrats (CSM) ist, auf einer Debatte im rumänischen Parlament zum Thema „Die Durchführung der EGMR-Urteile in den Prozessen gegen Rumänien – 20 Jahre“. Nachdem Rumänien die Menschenrechtskonvention unterzeichnet und somit auch die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs anerkannt hat, dürfe sich jeder Bürger an dieses Gericht wenden und den Staat verklagen, das sei nicht ohne Folgen geblieben.

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