40 bis 45 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt

Berechtigte Sorge wegen niedriger Abrufungsrate

Donnerstag, 22. November 2012

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) -  Formell startet der Sondergipfel zur EU-Haushaltsplanung zwar erst heute Abend, doch will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits den ganzen Tag über mit den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten verhandeln, um mögliche Kompromisse auszuloten. Der Ratspräsident kündigte zudem einen neuen Haushaltsvorschlag an.

Sein Vorschlag sieht einen 973,2 Milliarden Euro schweren Finanzrahmen und somit Kürzungen in Höhe von rund 75 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission vor. Eine Analyse des rumänischen Zentrums für Europapolitik (CRPE) zeigt, dass Rumänien gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen trotzdem hinzugewinnen würde – zwischen 2007-2013 standen dem Land rund 34 Milliarden Euro zur Verfügung, künftig würden es trotz der vorgeschlagenen Abstriche immer noch rund 40 sein, während der Vorschlag der EU-Kommission Rumänien bis zu 45 Milliarden Euro bringen würde.

Die Hauptsorge der rumänischen Unterhändler gilt derzeit Paragraf 45 des aktuellen Van Rompuy-Vorschlags: Länder mit unter 20 Prozent abgerufenen Kohäsionsfonds sollen mit zurückgefahrenen Mitteln abgestraft werden. Am Dienstag hob Europaminister Leonard Orban deshalb hervor, dass dieser Paragraph für Rumänien inakzeptabel sei, da er das Land „diskriminiere“ – es wäre mit einer allgemeinen Absorptionsrate von unter 10 Prozent als einziges betroffen.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 22.11 2012, 14:24
Fuer die eigene Unfaehigkeit , Untaetigkeit oder Korruption wird in Rumaenien immer versucht den anderen die Schuld zu geben. Niemand dikriminiert hier jemanden. Es gibt Regeln in der EU, die wurden weit vor dem Beitritt Rumaeniens erstellt. Diese gibt es z.B. auch in der Haushaltplanung der Deutschen Kommunen.Wenn Gelder hier nicht fuer Projekte abgerufen werden, dann benoetigt die Kommune diese auch nicht. Somit wird im naechsten Jahr das Budget verringert. Es gibt aber hier die Moeglichkeit der Bildung von Ruecklagen fuer anstehende Projekte. Dieses Geld wird aber dann Zweckgebunden zurueckgelegt!!!! Und nicht unter den Politikern verteilt.
Skeptikus, 22.11 2012, 12:09
Mit Diskrimination hat das nichts zu tun, sondern mit der Unfähigkeit nachhaltige Projekte zur Finanzierung vorzulegen. Dann versickern immer wieder Gelder veruntreut, so dass gewisse Programme gestoppt werden (Podsdru) und Rumänien sogar dreistellige Millionenbeträge als Strafe zurück zahlen muss! Das ganze Förderwesen gehört gescheit organisiert in Rumänien. Es gibt ja riesigen Bedarf: Infrastruktur, Verkehr, Energie, Bildung, Gesunheitswesen um nur ein paar Beispiele zu nennen!

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