70 Jahre altes Unrecht soll bereinigt werden

Ponta stellte Vertrauensfrage zu Restitutionsgesetz

Donnerstag, 18. April 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat gestern im Parlament die Vertrauensfrage zum neuen Rückgabegesetz gestellt. Anwesend waren 401 Abgeordnete und Senatoren, gefehlt haben 186.
Der Premier beteuerte, dass die Regierung nicht oft zur Vertrauensfrage greifen werde.

Das Rückgabegesetz ist ein Versuch, das Unrecht, das durch die Enteignungen im Kommunismus vor nahezu 70 Jahren begangen wurde, wieder gutzumachen. Der Premier entschuldigte sich förmlich bei den ehemaligen Privatbesitzern, aber insbesondere bei den Glaubensgemeinschaften – mit einem besonderen Hinweis auf die griechisch-katholische Kirche. Er unterstrich, dass an diesem Gesetz viele Fachleute mitgearbeitet haben.

Auch mehrere Zusatzanträge, die bei den Besprechungen in den letzten Tagen gestellt wurden, konnten aufgenommen werden, ebenso einige Zusatzanträge der Parlamentsmitglieder. Der Premier versicherte, dass die Mieter, die ihre Wohnungen aufgrund des Gesetzes 112/1995 gekauft haben, keinesfalls auf die Straße gesetzt werden, in diesem Fall werden die ehemaligen Besitzer auf andere Art entschädigt.

Inzwischen ist sicher, dass zu dem Restitutionsgesetz kein Misstrauensantrag eingebracht wird: Die PDL, die das zeitweilig wollte, verfügt nur über 77 Parlamentarier, für einen solchen Antrag sind jedoch 147 Unterschriften nötig. Dafür will sie das Verfassungsgericht anrufen.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter Knobloch, 19.04 2013, 15:07
@Autsch2:

Genau das hat mein Kollege Alois Kommer gemacht. Ich kann nur sagen, die Zusatzanträge der Minderheitenfraktion waren es leider nicht, denn die wurden alle abgelehnt!!!

http://www.radioneumarkt.ro/nachrichten/ovidiu_gan_mit_restitutionsgesetz_nicht_glucklich.html
Autsch2, 18.04 2013, 17:28
"Auch mehrere Zusatzanträge, die bei den Besprechungen in den letzten Tagen gestellt wurden, konnten aufgenommen werden, ebenso einige Zusatzanträge der Parlamentsmitglieder."

Welche genau? Die aus dieser völlig unverständlichen Meldung?
http://www.adz.ro/inland/artikel-inland/artikel/gant-und-vainer-brachten-aenderungsvorschlaege-ein/

Tipp von mir: Telefon in die Hand nehmen, Gant anrufen, Interview führen. Dauert 5-10 Minuten. Danke!
Norbert, 18.04 2013, 13:12
Das hat die rumänische Regierung nicht aus überzeugung gemacht. Sondern treu nach ihrer Ausrichtung.Das müssen wir machen damit wir bei der EU weiter betteln können. Und dann werden wir weitersehen ob wir nicht weiter krumme geschäfte machen in dem Wir die EU betrügen da sie das Geld für die Entschädigung zahlt. Vooorsicht Merkel die Rumänien betteln wieder nach unserm Geld..

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