Abberufung: Zgonea erringt Etappensieg gegen die PSD

Kammerchef warnt vor „Dschihad gegen die Justiz“

Freitag, 06. Mai 2016

Bukarest (ADZ) - Der seit seinem Ausschluss aus der PSD angezählte Präsident des Unterhauses, Valeriu Zgonea, hat am Mittwoch im Ständigen Büro der Kammer einen Etappensieg gegen seine bisherige Partei errungen: Zgonea focht das von der PSD gegen ihn gestartete Abberufungsverfahren nämlich schriftlich an, worauf das Ständige Büro seine Sitzung suspendierte. Konkret hatte der Noch-Kammerchef darauf verwiesen, dass er laut geltender Hausordnung nur auf Antrag seines Fraktionschefs abberufen werden kann. Da er inzwischen jedoch parteifrei sei, könne er vom PSD-Fraktionschef auch nicht abberufen werden – die PSD hätte ihn nämlich zuerst aus diesem Amt abberufen und erst danach aus der Partei ausschließen sollen, so Zgonea. Die PSD reagierte gereizt und rügte Zgoneas „kläglichen Versuch, sich ans Amt zu klammern“ – man werde weiter auf seiner Abberufung bestehen. Allerdings räumte PSD-Generalsekretär Marian Neacşu ein, dass das Abberufungsverfahren „möglicherweise erst nach der Kommunalwahl“ fortgesetzt werde. Zgonea selbst warnte indes vor einem angeblich drohenden „Dschihad gegen die Justiz“. Seine ehemalige Partei sei derzeit bemüht, sich das Amt des Kammerchefs unter den Nagel zu reißen, um neue Vorstöße gegen die Justiz zu starten bzw. hochumstrittene Gesetzesänderungen, vor allem des Strafrechts, im Eiltempo durchziehen zu können.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 06.05 2016, 21:21
Bei dieser geballten Mischung aus Dummheit.Inkompetenz,Macht- und Geldsucht empfinde ich Schadenfreude...

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