Abgabe für Einkommenslose könnte gelockert werden

Regierung überlegt Änderung des neuen Steuerrechts

Freitag, 08. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Laut den zum 1. Januar in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen der Regierung Ponta haben auch Einkommenslose eine Gesundheitsabgabe in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttomindestlohns, bzw. 57 Lei/Monat, zu entrichten, sofern sie Anspruch auf Dienstleistungen im Gesundheitswesen haben wollen. Die Exekutive unter Premier Dacian Cioloş überlegt nun, in diesem Punkt Änderungen vorzunehmen bzw. die recht strikten neuen Regelungen zu lockern.

Nach Angaben von Regierungssprecher Dan Suciu erwägt die Regierung, den zwingenden Charakter der Abgabe für Einkommenslose aufzuheben und stattdessen „volontäre Zahlungen“ in gleicher Höhe über das letzte Halbjahr einzufordern. Suciu zufolge beabsichtigt die Regierung nicht, mithilfe des Fiskus „Jagd auf Einkommenslose zu machen“. Es gehe vielmehr darum, „jenen, die bislang keinen Zugang zu Krankenkassendienstleistungen hatten, diesen solche nun zu ermöglichen“ – und sei es nur zeitweilig, bei Krankeits- und/oder Notfällen, durch auf sechs Monate befristete und abgeführte Mindestabgaben.

Wenige Tage davor hatte Gabriel Biriş, Staatssekretär im Finanzministerium, bekanntgegeben, dass derzeit rund 3 Millionen Rumänen in keiner Behördenstatistik auftauchen bzw. weder als arbeitstätig noch als arbeitslos, als Sozialhilfeempfänger, Student, Rentner oder Gastarbeiter im Ausland geführt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 11.01 2016, 15:14
Helmut das ist wieder so ein Blödsinn. Diese sogenannten Armen sind bereits auf den Weg zu den 120 000 Sozialhilfeempfängern sowie 100 000 Hartz IV Empfängern in Deutschland. Dort bekommt eine 4 Köpfige Familie 1180.- Euro cash Sozialhilfe plus eine freie Wohnung. Da kann der Ciolos mit seinem Sozialpaket niemals mithalten.
Sraffa, 11.01 2016, 04:04
Die beabsichtigte Maßnahme der Regierung Ciolos ist ein Sozialpaket zugunsten der real Armen und leider auch der "selbsterklärten Armen". Um aber zumindest etwas für dei Armen zu realisieren sind gleichzeitig zusätzliche staatliche Subventionen erforderlich um die Kapazitäten des Krankenhaussystem zu erhöhen.
Ottmar, 10.01 2016, 22:26
Das Problem wird sich sehr bald verringern denn, wenn sich herumgesprochen hat da Rumänen in Deutschland Sozialhilfe bekommen ist das Land Rumänien diese Schmarotzer bald los.
Manfred, 08.01 2016, 17:45
Bei den 3 Millionen hat die ADZ die Schwarzarbeiter,Hausfrauen/männer,Berufsbettler vergessen...
Sraffa, 08.01 2016, 04:46
Es ist das erste mal seit Jahren daß der Staat seine eigene Lügengebilde eingesteht.

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