Abgeordnete behandelten den Fall Trăşculescu nicht

Auch Borbély und Dobre kamen nicht auf die Tagesordnung

Mittwoch, 14. November 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer sollte Montag über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Alin Trăşculescu (PDL) befinden, dem die DNA ein „in flagranti“ gestellt hatte, wobei es sich um eine Bestechungssumme von 50.000 Lei gehandelt hat. Seine Fraktionskollegen von der PDL hatten schon Anweisung erhalten, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen, aber es ist nicht mehr dazu gekommen.

Im Rechtsausschuss wurde der Fall besprochen und im Plenum wurde eine diesbezügliche Mitteilung verlesen. Weder der Rechtsausschuss noch das Plenum wollten sich in dem Fall äußern, Trăşculescus Untersuchungshaft von 24 Stunden sei vorbei und DNA habe kein Ansuchen zur Aufhebung der Immunität an die Kammer geschickt.

In der Sache hatte PSD-Vorsitzender Victor Ponta geäußert, dass es bei der Organisation des „in flagranti“ Unklarheiten gegeben habe und dass die USL eine eigene Analyse des Falls vornehmen müsse.

In seinem Schreiben an die Abgeordnetenkammer hatte Präsident Traian Băsescu auch  gefordert, dass die Kammer die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten László Borbély (ehemaliger Umweltminister) und Victor Paul Dobre (ehemaliger Verwaltungsminister) wiederholen solle. In beiden Fällen hatten die Abgeordneten Mitte September gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt.

Kommentare zu diesem Artikel

Rudi, 14.11 2012, 19:17
Ja, die Öffentlichkeit hat wohl das Recht auf Auskunft, und es werden ja auch fast täglich neue Schweinereien von allen politischen Farben( Ausnahme DFDR), aufgedeckt, und veröffentlicht, aber was passiert danach.........NIXXX !!!! Und die Gelder bleiben verschwunden, die gestolenen!!!!
Manfred, 14.11 2012, 14:54
Seltsamer Zusammenhalt!Da hofft wohl jeder,das ihm(wenn er erwischt wird)das "ehrenwerte" Parlament auch schützt.
sraffa, 14.11 2012, 14:47
"Organisation des „in flagranti“ Unklarheiten " !?
Was soll denn das alles heissen ? Handelt es sich um gezielte Verleumdung oder Vertuschung oder offenen Betrug . Die Öffentlichkeit hat das Recht der präzisen Auskunft durch Parlament und Regierung; sonst sollte man alle gemeinsam grillen !
Rudi, 14.11 2012, 08:44
Na....... noch Fragen?????Rechtsstaat, etc.???
Da wird sich ja keiner selber ans Knie pi....ln!!

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