Abgeordnete billigen Gesetz über Referendum

Freitag, 31. Mai 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Mittwoch das neue Referendumsgesetz angenommen, es gab 221 Stimmen dafür bei 73 Gegenstimmen. Das Gesetz legt fest, dass die Mindestbeteiligung bei sämtlichen Volksbefragungen auf 30 Prozent der Wähler festgelegt wird, mit dem Zusatz, dass mindestens 25 Prozent der Wähler sich für oder gegen das Thema aussprechen müssen. Die bisherige Schwelle von 50 Prozent sei insbesondere bei der Änderung der Verfassung schwer zu erreichen, wurde gesagt. Die Abgeordneten der PDL, des UDMR und der PP-DD haben angekündigt, dass sie sich ans Verfassungsgericht wenden werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 03.06 2013, 14:19
Wieder mal hochintelligent,Norbert!Die meisten Auslandsrumänen geben Ihre Staatsbürgerschaft nicht ab.Im Gegensatz zum arbeitslosen Deutschen sind sie sich auch für niedere Arbeiten nicht zu schade!Weltfremd wie immer,Norbert!
Norbert, 02.06 2013, 21:37
Das Volk (Wer ist das )Die Romas spucken auf diese Nichtskönner)Die Ungarn lachen die aus .Die Nichtskönner. Die anderen haben die schon längst aus ihrem Gerhirn getilgt. Die Post. Das marodeste was es gibt in Europa,die soll Die Briefwahl befördern. Da kriegt selbst ein zum Tode verurteilter der schon den Strick um den Hals hat ,einen Lachkrampf. Die Auslandsrumänen.Wer ist das . Die gehen liebner vom Akademiker bis zum Roma Spargelstechen. Und fürchten nichts mehr als das man siew vielleicht fragen würde,kommen sie aus Rumänien.
Manfred, 31.05 2013, 20:40
Wenn das Volk sich ernst genommen fühlt,die Briefwahl endlich möglich ist und auch die Auslands-Rumänen die Möglichkeit haben,an der Wahl teilzunehmen,sind 50% kein Problem!Das Gesetz muß abgelehnt werden!

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