Abgeordnete billigen neues Wahlgesetz

Donnerstag, 25. Juni 2015

Bukarest  (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Mittwoch als federführende Kammer das Wahlgesetz für die Parlamentswahlen 2016 angenommen. Es gab dafür 273 Stimmen, bei 10 Gegenstimmen und acht Stimmenthaltungen. Eingeführt wird wieder die Listenwahl, wobei ein Abgeordneter auf 73.000 Einwohner und ein Senator auf 168.000 Einwohner kommt. Demnach ziehen 308 Abgeordnete ins Parlament ein und 134 Senatoren. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der nationalen Minderheiten (andere als die Ungarn) und die Abgeordneten der Diaspora.

Die Einzugsschwelle bleibt bei fünf Prozent auf Landesebene oder 20 Prozent in mindestens vier Verwaltungskreisen (dies als ein Zugeständnis an den UDMR). Das Gesetz ist zur Gegenzeichnung an den Präsidenten gegangen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hedi Wyler, 26.06 2015, 16:34
Es ist nicht gut mit dem Wahlgesetzt das es so gemacht wurde wesswegen die einten bevorteilt werden gegenüber den anderen. Die unsähgliche Liestenwahl ist nicht gut wegen es 73000 braucht für eine Lieste das sie gewählt werden und es hat gar nicht so viele im Kreiss! Hört auf immer die Gesetzen ändern mit denLiesten und den Stimmen es ist nähmlich gut jetzt (freie Wahlen!)
Sraffa, 26.06 2015, 02:17
Wird denn den regionalen Interessen Beachtung geschenkt ?

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*