Abgeordnete bringen Gesetzesvorlage über Wahlpflicht ein

Mittwoch, 03. September 2014

Bukarest (ADZ) - Zwölf PSD- und UNPR-Abgeordnete haben am Montag im Unterhaus eine Gesetzesvorlage über die Einführung der Wahlpflicht eingebracht. Die Gesetzesinitiative sieht eine Wahlpflicht für sämtliche wahlberechtigten Bürger von bis zu 80 Jahren vor, Drückeberger sollen mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Lei belegt werden. Man wolle damit „sowohl die politische Klasse als auch die Wählerschaft“ verantwortungsbewusster machen, erläuterte der federführende PSD-Abgeordnete Ioan Muntean der Presse. PSD-Sprecher Dan Şova verlautete indes, dass die Vorlage weder in der Partei erörtert noch von ihr abgesegnet worden sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 05.09 2014, 00:26
@Ottmar : Sie haben schon lange fertig; ihr Cholesterinspiegel ist latent zu hoch und das drückt aufs Herz. Gehen Sie einfach mal spazieren oder leicht Rad fahren - am besten allein. Da kommen Sie schon auf andere Gedanken. Und dann melden Sie sich wieder unter "Ottmar" und nicht schon wieder unter ihren anderen Pseudonymen, mit denen Sie hier hausieren gehen.
Ottmar, 03.09 2014, 16:50
Lieber Sraffa Manchmal muss ich dir Recht geben. Wahlrecht und Wahlpflicht sind 2 Seiten einer Demokratie. Unter Wahlpflicht versteht der Demokrat die moralische Verpflichtung dass er das Wahlrecht erfüllt. Aber zum Wahlrecht muss auch der Staat beitragen. Eine Frage deswegen an einen Rumänen: Was hat der falsche Dr. Ponta seit seinem Amtsantritt bezüglich Briefwahl unternommen. Gar nichts oder hat er hier eine typische rumänische Ausrede. Keine Zeit oder zu faul ??? Mein Eindruck: So sind Rumänen. Bringen nichts fertig. Ich habe fertig
Sraffa, 03.09 2014, 15:58
Es ist ein Wahlrecht aber keine Wahlpflicht. Dies ist ein untauglicher Versuch, vermutlich lediglich von der Absicht getragen noch ein paar Proz.punkte mehr abzustauben ohne wirklich etwas dafür zu tun. Wie bei vielen anderen "Sozialdemokratischen" Parteien Europas stehen den Versprechungen eigene Unfähigkeit im Wege.
Manfred, 03.09 2014, 14:18
Wieder mal Blödsinn im Quadrat!
1.Wenn Pflicht,dann für alle rumänischen Bürger-aber was machen die Auslandsrumänen,die oft viele Stunden vom Wahllokal entfernt wohnen?Ohne gleichzeitige Einführung der Brirfwahl ist das unmöglich und damit sicher nicht verfassungskonform.
2.Sollte man das wirklich durchbekommen,gibt es 50%ungültige Stimmen.

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