Abgeordnete gegen Projekt zur Unvereinbarkeit

Freitag, 20. April 2018

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine Gesetzesreform abgelehnt, die eine Verjährung von Unvereinbarkeitsdelikten für öffentliche Amtsträger nach drei Jahren vorsieht. Der PSD-Abgeordnete Cătălin Rădulescu hatte das Projekt eingebracht – am Wochenende entzog ihm seine Partei nach dessen Kritik am Parteitag jedoch das Vertrauen. Damit wurde auch die vorherige Unterstützung der PSD für sein Vorhaben hinfällig; deren Abgeordnete folgten nun der Parteilinie.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*