Abgeordnete: Klärungen über Inkompatibilität

Freitag, 08. Mai 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat Mittwoch Klärungen über die sog. Inkompatibilität von Bürgermeistern und Kreisratsvorsitzenden erbracht. Das geschah durch eine erneute Zustimmung zum Gesetz vom Juni 2014, das sich auf die öffentlichen Dienste bezieht und es den Bürgermeistern und Kreisratsvorsitzenden ermöglicht, Mitglied in deren Aufsichtsräten zu sein. Wer sollte die lokalen Angelegenheiten besser kennen, als diese, wurde argumentiert. Ex-Präsident Traian Băsescu hatte das Gesetz zur erneuten Prüfung zurückgeschickt. Gegen dieses Ansuchen stimmten nun 227 Abgeordnete, 88 enthielten sich der Stimme. Dadurch werden hunderte Prozesse, die die Inkompatibilitätsbehörde ANI angestrebt hat, hinfällig.

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