Abgeordnete retten PSD-Kollegen vor der U-Haft

Ion Ochi steht im Verdacht der Großkorruption

Freitag, 01. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Wohl nach dem Vorbild des Senats hat nun auch die Abgeordnetenkammer einen Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Festnahme und Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines korruptionsverdächtigen Kollegen abgelehnt. Das Unterhaus schmetterte am Mittwoch den Antrag auf Festnahme des PSD-Abgeordneten Ion Ochi mehrheitlich ab – trotz gegenteiliger Empfehlung des Rechtsausschusses.

Ochi steht laut Korruptionsfahndern im Verdacht der wiederholten Bestechungsannahme und des Amtsmissbrauchs – 2011 soll er als amtierender Vize-Kreisratschef von Kronstadt/Braşov dem Bauunternehmer Dorin Cristian Nica wiederholt öffentliche Asphaltierungsaufträge zugeschoben und dafür knapp 500.000 Lei Schmiergeld kassiert haben.
Vor der Abstimmung beteuerte Ochi vor dem Kammerplenum seine Unschuld und Redlichkeit – es sei „traurig, sich verteidigen zu müssen, wenn man unschuldig ist“, so der Abgeordnete, der seine missliche Lage teils seinem Parlamentarierstatus, teils seiner Zugehörigkeit zu einer „Koalitionspartei“ zuschrieb.

PSD-Fraktionschef Marian Neacşu sagte der Presse nach der Abstimmung, dass die Parlamentsabgeordneten offensichtlich „immer mehr Vorbehalte“ hätten, derlei Anträgen der DNA stattzugeben. Ochi ist damit schon der vierte Volksvertreter, der in dieser Parlamentssession von den Kollegen vor der drohenden Festnahme gerettet wird.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 06.05 2015, 16:21
In diesem Fall hat sich dei Parlamentsmehrheit gegen eine Empfehlung des Rechtsausschusses des Parlamentes ausgesprochen - das nennt man im Fussball Doppelpass. Politisch gesehen entwertet es die Reputation aller Parlamentsausschüsse denn die Stellungnahme von "Experten" gilt nicht sin Rum. Parlamenten.
Helmut, 02.05 2015, 20:48
@Sraffa...die DNA hat keine Beweise sondern nur Verdachtsmomente.Zur Zeit genügen in Rumänien nur Verdachtmomente und die DNA verlangt schon Verhaftung,Auslieferung(falls notwendig)etc.Vielleicht liefern Sie bei einem der nächsten Verhaftungsanträge auch schon ein Urteil mit???.Zeitweise erinnert diese Vorgangsweise ,der DNA, an vergangene,unseelige
Zeiten.Verhaftungen ja,aber erst wenn echte Beweise vorliegen.Langsam entsteht hier der Verdacht von politischer Vorgangsweise der DNA.Diese hat nicht Handlanger für die politischen Ambitionen von Personen oder Personengruppen zu sein,sonder muß ein Instrument zur Bekämpfung zur krimineller Handlungen sein.WER KONTROLLIERT DIE DNA??????
mihaela, 02.05 2015, 09:42
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Sraffa, 01.05 2015, 14:15
Bedenklich ist was die Regierungskoalition im Parlament mit dem "Schutz" eigener Leute betreibt. Wenn DNA Beweise hat und auch Dritte Richter von der Seriosität dieser Beweise überzeugt sind ist ernsthafter Verdacht gegeben der eine Gerichtsverhandlung rechtfertigt. Dieser Mißbrauch der politischen Immunität zum Schutz vor der Aufklärung potentieller Kriminalität durch das parteiliche Verhalten der Parlamentarier in zivilen Rechtssachen wird noch Konsequenzen haben.

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