Abgeordnete weisen Überläufer-Erlass stillschweigend ab

Freitag, 21. November 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Überläufer-Erlass 55/2014, der es Kommunalvertretern kurz vor den Wahlen für 45 Tage ermöglicht hatte, die Partei ohne Amtsverlust zu wechseln, ist jetzt von der Abgeordnetenkammer stillschweigend abgewiesen worden. Dazu gab es eine Vorlage des PPDD-Abgeordneten Tudor Ciuhodaru, die bis zum 12. November hätte erörtert werden müssen.

Federführend in dieser Sache ist der Senat, wo die betreffende Eilverordnung der Regierung, die zum Parteienwechsel von 400 Kommunalpolitikern geführt hatte, in den Ausschüssen vorliegt.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 21.11 2014, 13:26
Jetzt werden offensichtlich alle kriminellen Handlungen der Regierung rückgängig gemacht! Diese Gauner, die vor der Wahl die Seite gewechselt haben, gehört ein Tritt in den A.....! Und die Leute, die sie dazu ermuntert haben gehören vor Gericht!
Sraffa, 21.11 2014, 02:23
@ADZ : An einem Bericht über die sich hieraus ergebenden Konsequenzen sind wir alle sehr interessiert.

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