Abgeordnetenhaus: Linksmehrheit boxt massive Lohnaufstockungen durch

Regierung und Liberale wollen Gesetz anfechten

Mittwoch, 09. November 2016

Bukarest (ADZ) - Die Linksmehrheit hat am Montag im Unterhaus für einen Eklat gesorgt: Die von der PSD eingebrachten Lohnaufstockungen im Lehr- und Gesundheitswesen wurden laut Kammerleitung mit 184 Fürstimmen verabschiedet, wobei jedoch unklar ist, ob zum Zeitpunkt des Votums überhaupt so viele Abgeordnete im Sitzungssaal anwesend waren. Das umstrittene Gesetz, das laut Arbeitsminister Dragoş Pîslaru ein 4,85 Milliarden-Lei-Loch in den Haushalt reißen wird, sieht für die im Gesundheitswesen Beschäftigen eine 25-prozentige Lohnerhöhung ab Dezember 2016 und für die im Lehrwesen Beschäftigten eine 15-prozentige Gehaltsaufstockung zum 1. Januar 2017 vor.
Die PNL hatte den Sitzungssaal noch vor der Abstimmung verlassen, um das nötige Quorum zu verhindern. Der als einziger Liberaler im Saal verbliebene Fraktionschef Mircea Toader beantragte entsprechend die Sicherstellung der Beschlussfähigkeit des Unterhauses durch Zählung der Abgeordneten, was jedoch abgelehnt wurde. Abgestimmt wurde schließlich per Handzeichen, wonach die Kammerleitung 184 Fürstimmen verkündete.

Der parteifreie Abgeordnete Remus Cernea bezichtigte PSD und ALDE offen des Abstimmungsbetrugs, während die PNL ankündigte, das Votum bei der Kammerleitung und notfalls auch vor dem Verfassungsgericht anzufechten – laut Liberalen belief sich die Zahl der Anwesenden nämlich auf 168. Die Nachrichtenagentur News.ro stellte indes ein Video ins Netz, aus dem hervorgeht, dass bei der Abstimmung de facto 153 Abgeordnete im Saal anwesend waren.
Davor hatte Arbeitsminister Dragoş Pîslaru gewarnt, dass das Gesetz nicht nur das Defizit explodieren lassen werde, sondern auch diskriminiere – Nutznießer seien vor allem Führungskräfte, während Neueinsteiger und junge Mitarbeiter benachteiligt würden. Regierungschef Dacian Cioloş und Vizepremier Costin Borc hatten bereits letzte Tage angekündigt, gegen das Gesetz umgehend Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen, sollte es vom Parlament verabschiedet werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Jakob, 10.11 2016, 00:10
Trollmar ich bin enttäuscht. So wenige sinnlose Beleidigungen unter der Gürtellinie, da hätte ich von einem Berufstroll mehr erwartet. Da du ja immer das letzte Wort haben musst, kannst du das beim nächsten Mal bestimmt besser. Gehe in dich, dann schaffst du das bestimmt. Abgesehen davon, dass dein Verbaldurchfall besser bei deinen intellektuell gleichgesinnten in der Eckkneipe bei einem ausgiebigen Frühstück (wahrscheinlich 2 Flaschen Starkbier um 11 Uhr morgens) besser aufgehoben wären, ist deine Anwesenheit in diesem Forum irgendwie tragisch komisch. Einerseits ist der krankhafte Inhalt deiner Beiträge schon beinahe zum Lachen andererseits ist es schon traurig, dass von Seiten der ADZ scheinbar keine Beiträge vor Veröffentlichung gegengelesen werden.
Manfred, 09.11 2016, 22:55
Ottmar!Über Monate hast Du Dich hier nicht gemeldelt....Du hättest es dabei lassen sollen....Wer Taxifahrer verprügelt,gehört bestraft.Wenn der Fahrer versucht,Dich zu bescheißen,hast Du das Recht,die Polizei zu rufen,ganz klar.Aber Selbstjustiz zu üben...dazu fällt mir nichts Gutes ein.Machst Du das auch beim Oktoberfest,wenn Dein Maß nur zu 3/4 gefüllt ist ?
Ottmar, 09.11 2016, 20:12
Jakob wer ist da doof. Schlauköpfe wie du wissen alles besser denn sie haben Hirnsuppe gegessen oder vielleicht auch Sche...e im Hirn.. Mein Kollege war zwei mal in Rumänien. Für den sind 50 Euro für 9,50 km normal. Nur du Hirni hast du schon einmal gesehen wie der Taxomat 4 mal so schnell zählt weil der Drecksrumänische Taxifahrer einen Schalter betätigt hat.
Ich habe schon mal die Polizei gerufen aber du obergescheiter Hirni weist sicher haargenau welche Taxipreise für ca. 9,5 km Fahrten in Johannesburg (Südafrika für nativen Rumänen) oder Rio de Janeiro (= Brasilianische Stadt am Südatlantik) bestehen. Und mein Kollege wird sicher nachdem ich ihm das jetzt gesagt habe nicht mehr darauf reinfalle. Abe lieber Jakob Rumänen wenn sie können sind Betrüger übrigens ohne Kreuz einmal habe ich einen Taxler in Bukarest auch schon verprügelt und gewehrt hat er sich nicht obwohl ich ihm gesagt habe er soll doch bitte die Polizei holen. Ein Rumäne oder Rumänen mit Deutschen Wurzeln hat neben seiner Eigenschaft Ober-Betrüger auch die Eigenschaft Oberfeigling. So viel zu pr. Populist
Jakob, 09.11 2016, 15:13
Ottmar unser primitiver Populist, um es mal auf deinem Niveau auszudrücken: Ist denn dein Deutscher Kollege zu doof zum Rechnen? Ich dachte laut deinen Aussagen können die Rumänen das nicht, jetzt scheint das ja aber auf einen Deutschen zuzutreffen!? Da steht doch ganz klar ein km-Preis an der Tür. Somit kann sich doch jeder ausrechnen, was eine Fahrt zum Ziel kosten darf.
Es ist nicht der dumm, der es verlangt, sondern der, der es bezahlt.
Mal was zu den Verhältnissen in Berlin: http://www.morgenpost.de/berlin/article207408175/Abzocke-im-Taxi-Eine-App-aus-Berlin-soll-Kunden-schuetzen.html
Vor der eigenen Haustüre gibt es auch genug zu kehren...
Peter, 09.11 2016, 13:55
Die PSD kann ihre betrügerischen Gene nicht legen. Sie sind und bleiben nur einfache Verbrecher und Betrüger. Beim Wähler bleiben nur die Lohnerhöhungen im Gedächtnis und das die PNL mit der Regierung diese Erhöhungen ablehnen. Das ist Wahlpropaganda auf niedrigstem Niveau.
Manfred, 09.11 2016, 12:18
Solche Zauberer braucht wirklich kein Mensch !Läßt es sich nachweisen,wer voller Freude beide Hände hob ? Bin mal auf Helmut´s Meinung gespannt,ob er das auch "eine Schande " nennt...
Ottmar, 09.11 2016, 12:17
Das ist das reale Rumänien. Es wird betrogen an allen Plätzen des Landes. Darum kommen auch keine richtigen Touristen. Ein Deutscher Kollege hat mir gegenüber gesagt sein Taxifahrten vom Flughafen Otopeni nach einem Hotel in Aviatiei kosten generell 50.- EURO.
Ich zahle 22 Lei dafür. Rumänien Land der Betrüger!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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