Abgeordnetenkammer billigt neues Lohngesetz

USR will Verfassungsgericht anrufen

Freitag, 09. Juni 2017

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten wurde Mittwoch von der federführenden Abgeordnetenkammer gebilligt. Es gab dafür 188 Stimmen, bei 28 Gegenstimmen und 47 Stimmenthaltungen. Weil dieses Gesetz im Dringlichkeitsverfahren behandelt wurde, muss auch das eventuelle Anrufen des Verfassungsgerichts innerhalb von zwei Tagen erfolgen. Die USR-Fraktion wollte das tun und hatte mit der Sammlung der Unterschriften begonnen, da sie der Meinung ist, dass die Regierung beim Gesetz „improvisiert“ habe und die Auswirkung auf den Staatshaushalt in diesem Jahr und in den nächsten vier Jahren nicht angegeben ist. Falls sich niemand ans Verfassungsgericht wendet, kann das Gesetz sofort zum Staatspräsidenten zur Gegenzeichnung gehen. Klaus Johannis hatte im Vorfeld dazu erklärt, dass dieses Gesetz eine Angelegenheit der PSD sei, die dafür verantworte, und dass man nicht von ihm erwarten solle, dass er etwas ändert. Gewerkschaftler meinen, dass ein solches Gesetz nötig ist, da es viele Ungerechtigkeiten in der öffentlichen Entlohnung beseitigen kann. Andererseits gibt es auch Unzufriedenheit.

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