Abgeordnetenkammer: PNL will neue Hausordnung

Bemühung um eventuelle Absetzung Liviu Dragneas

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban bemüht sich um eine Neuregelung des Vorsitzes der Abgeordnetenkammer. Man wolle eine Änderung der Hausordnung einleiten, um anschließend Unterschriften für die Abberufung des Vorsitzenden der Kammer sammeln zu können. Gegenwärtig, so Orban, könne der Kammerpräsident aufgrund einer fehlerhaften Interpretation von Entscheidungen des Verfassungsgerichts nur infolge eines Vorschlags durch den Vorsitzenden der stärksten Fraktion abberufen werden. Man wolle eine Änderung dahingehend erreichen, dass entweder ein Drittel der Abgeordneten oder mehrere Fraktionen eine Abberufung des Kammerpräsidenten einleiten können. Bei einer geheimen Abstimmung sei der Ausgang dann keineswegs vorhersehbar.

Die Popularitätswerte Dragneas böten Anlass zu Zweifeln, ob sich auch alle PSD-Abgeordneten hinter ihn stellen: Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Parlament rege sich Kritik. Es sei durchaus möglich, dass sich im Falle dieser Neuregelung auch Abgeordnete der Sozialdemokraten gegen Dragnea wenden. Beim offenen Votum über die Regierung Grindeanu hatte sich der PSD-Vorsitzende auf seine Fraktion stützen können.

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