Abgeordnetenkammer verabschiedet Energiegesetz

Samstag, 16. Juni 2012

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das neue Energiegesetz verabschiedet. Die Regelung widmet sich der Liberalisierung des heimischen Energiemarktes und der stufenweisen Angleichung der Erdgaspreise an EU-Niveau. Wirtschaftsminister Daniel Chi]oiu erläuterte diesbezüglich, dass den sozial Schwachen nach der Erhöhung des Erdgaspreises unter die Arme gegriffen werden soll – und zwar mit Hilfe zusätzlicher Haushaltseinnahmen, die die von ihm vorgeschlagene Sondersteuer auf „außerordentliche Gewinne“ der Mineralölkonzerne in die Staatskassen spülen werde. Das Unterhaus des Parlaments war in diesem Fall die federführende Kammer.

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