Abgeordneter Păun feilt an neuem Begnadigungsgesetz

Donnerstag, 27. November 2014

Bukarest (ADZ) - Der Abgeordnete der Roma-Minderheit, Nicolae Păun, kann es nicht lassen: Nachdem der aus seiner Feder stammende und von der PSD geänderte Gesetzentwurf zur Amnestie oder Begnadigung etlicher Straftäterkategorien erst jüngst nach monatelangem Hickhack im Parlament durchfiel, kündigte der Abgeordnete am Mittwoch einen neuen Vorstoß an: Schon ab Februar werde er ein Legislativprojekt einbringen, das die „kollektive Begnadigung aller zu ein- bis fünfjährigen Haftstrafen verurteilten Straftäter, ausgenommen Gewalttäter“ vorsieht, teilte Păun mit. Es wäre bereits sein dritter Gesetzentwurf dieser Art. Seine Initiative begründet P²un nach wie vor mit dem Argument der vielerorts überfüllten Haftvollzugsanstalten.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 28.11 2014, 16:28
Wieder ein Unbelehrbarer! Solche Leute haben in der Politik nichts verloren. Man sollte einmal ganz genau hinterfragen warum er so ein großes Interesse an so einem Gesetz hat?
Sraffa, 28.11 2014, 03:53
Es ist offensichtlich daß eine ganze Reihe von Gruppen in Rumänien ein Rechtsverständnis auf weisen welches mit dem der Eu unvereinbar ist.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*