Abhörprotokolle beschäftigen die Öffentlichkeit

Schreiben des Quästors Manoliu ans Verfassungsgericht

Dienstag, 14. August 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Oberste Staatsanwaltschaft hat Ende vergangener Woche der Presse Auszüge aus mehreren Abhörprotokollen zugespielt, die sich vor allem auf Telefongespräche beziehen, die der ehemalige Innenminister Ioan Rus, der delegierte Minister für Verwaltung Victor Paul Dobre und Quästor Constantin Manoliu geführt haben. Die beiden Quästoren werden von der Staatsanwaltschaft des „Amtsmissbrauchs gegen die öffentlichen Interessen“ beschuldigt, gegen den ehemaligen Verwaltungsminister, der auch Abgeordneter ist, soll die gleiche Anklage erhoben werden.

Es geht um das Schreiben, das das Innenministerium am 2. August ans Verfassungsgericht geschickt hat und in dem der Satz steht: „Das Verwaltungs- und Innenministerium kann für die Richtigkeit der Anzahl der Personen, die auf den ständigen Wählerlisten stehen, nicht verantworten“. Aus diesem Grund hatte das Gericht sein Urteil über das Referendum verschoben und von der Regierung zusätzliche Angaben verlangt. In einem Schreiben ans Parlament verlangt Oberstaatsanwältin Paula Codruţa Kövesi die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des ehemaligen Verwaltungsministers und Abgeordneten Victor Paul Dobre, damit er weiter vernommen werden kann. Im selben Schreiben steht, dass es für das Abhören der Telefongespräche die Billigung der zuständigen Richter vom Obersten Gerichtshof gegeben habe. In der Presse allerdings wird der juristische Wert dieser Abhörprotokolle angezweifelt.

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