Abschaffung von 102 Gebühren einstimmig gebilligt

PNL und Regierung überlegen Verfassungsbeschwerde

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag das Gesetz zur Abschaffung von 102 Gebühren, bekannt als Dragnea-Gesetz, mit 225 Stimmen, das bedeutet einstimmig, angenommen. Das Gesetz könnte also zur Gegenzeichnung an den Staatspräsidenten weitergehen. Lautstarke Diskussionen dazu gab es aber nicht nur in der Abgeordnetenkammer, sie gehen in der Öffentlichkeit weiter. Es handelt sich anscheinend um einen Wahlkampfstreich, von dem jeder profitieren möchte. Dabei wird auf einen Rekord hingewiesen: Zwischen der Hinterlegung des Entwurfs und seiner Billigung sind keine zwei Wochen vergangen. In einer heiklen Lage befindet sich die PNL-Fraktion: Gebührenerlass sei an sich eine liberale Maßnahme, betonten mehrere Abgeordnete, deshalb habe man dafür gestimmt.

Andererseits werde die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr abgelehnt, weil durch die ausschließliche Finanzierung durch den Staatshaushalt diese Institutionen noch mehr unter die Kontrolle der Regierung gerieten. Dem widersprach PSD-Chef Liviu Dragnea. Auch jetzt schon komme das meiste Geld vom Staat, es hänge eher davon ab, wie die Leitungen dieser Institutionen eingesetzt werden. Premier Dacian Ciolo{ wieder hat andere Gründe, um eventuell vors Verfassungsgericht zu gehen: Wenn man verschiedene Gebühren abschafft, wie soll man dann Programme, die sich darauf stützen (Rabla, Prima casă) finanzieren?

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.10 2016, 16:51
Diese Abwrackprämie war auch Schrott, aber sie war wenigstens befristet.IN Ro habe ich den Eindruck es handele sich um eine Dauersubvention, von der DACIA nur zum teil profitiert. . Statt dessen sollte der Staat lieber funktionierende, korruptionsfreie Technische Überwachungsvereine ( TÜV) schaffen und sie mit Befugnissen des Verkehrsverbotes ausstatten.
Manfred, 27.10 2016, 21:12
Das war vorschnell,sraffa-haben Sie die deutsche Abwrackprämie vergessen ?
Sraffa, 27.10 2016, 16:00
Dieses Rabla-Programm ist mEn überflüsig. Wo gibt es das sonst in Europa daß alte Schrottkarren auch noch vom Staat abgekauft werden ??

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