Abseits!

Mittwoch, 02. März 2016

Zuerst meldete sich Renate Weber, die EU-Parlamentarierin, mit einem Protestschreiben und gekündigte an, dass sie das Problem des Konflikts der „Antennen“ des Voiculescu-Clans mit dem Fiskus ANAF im Plenum des Europaparlaments stellen werde, als „Maulkorb“ gegenüber der freien Meinungsäußerung. Dann begannen die Berufsbeller im Senat unter Stabführung von Călin Popescu-Tăriceanu ihr Geheul und attackierten schnöde Premier Dacian Cioloş, der zum zweiten Mal (nach den Angriffen der Orthodoxen Kirche wegen Mittelbeschneidung im Haushalt 2016) in die Mangel genommen, Wankelmut und Schwächen zeigte.

Zuvor glitschte jener, welchen die Verfassung verpflichtet, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, der fest hinter „seinem“ Premierminister hätte stehen sollen, tief in den Fettnapf: Präsident Klaus Werner J/Iohannis: „Ich glaube, dass Sie in eine unangenehme und unnütze Situation geraten sind. In erster Linie glaube ich, dass die Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien nicht abgewürgt werden kann aus banalen administrativen Gründen. Zweitens ist diese hauruckartige Vorgangsweise von ANAF zumindest unangemessen, wenn nicht diskutabel.(...) Mit Sicherheit kann man durch gesetzte und ruhige Gespräche zu einer angemessenen Lösung gelangen.“

Grundsätzlich stimmt`s, nur das Diskussionsthema nicht: es geht nicht um „banale administrative Gründe“, sondern um den end-gültigen Gerichtsbeschluss, dass alle Vermögenswerte des Voiculescu-Clans, also auch die Gebäude, wo die fünf Sender der „Antena“-Holding untergebracht sind, vom Fiskus als unredlich erworbenes Gut übernommen und versteigert werden. Der Präsident stellt ein Gerichtsurteil zur Diskussion und leistet sich einen Angriff auf die Justiz, auf die Rechtsstaatlichkeit. Lange nach der Urteilsfällung. Nicht „hauruckartig“.

Meint die „angemessene Lösung“ ein Feilschen um den Urteilsvollzug?

Zu seinen Zurechtweisern gehört einer seiner aktivsten Unterstützer aus der Zivilgesellschaft, die Gruppe für Sozialen Dialog, GDS, die einflussreichen Expert Forum, Freedom House und das Rumänische Zentrum für Europäische Politiken. Auch der Oberste Magistraturrat CSM hat durch seinen Präsidenten Mircea Aron den Fiskus verteidigt, der bloss vollstrecken wollte, was seit 2014 in einem Gerichtsurteil festgeschrieben ist. Vermögensentzug des Voiculescu-Clans. Im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert.

Wie Johannis reagierte der gesamte Senat (minus zwei Stimmen), auch die „flexible“ EU-Parlamentarierin Norica Nicolai (eine Ex-Justizministerin) oder der EU-Parlmentarier Mircea Diaconu, auch der tapsige Ombudsmann Victor Ciorbea. Die antijustiziäre Solidaritätsfront ändert nichts daran, dass der Präsident sich vor Gesetzesbrecher gestellt hat, statt auf Gesetzeseinhaltung zu bestehen. Er stellte sich ins Abseits. Spontan abgestraft wurde er durch Entzug tausender Likes auf seiner Facebook-Seite und Vertrauensverlust in der Zivilgesellschaft.

Es bleibt dabei: der Präsident muss sich an sein Volk wenden. Sich erklären.

Kommentare zu diesem Artikel

Weluto, 04.03 2016, 11:03
Als Westdeutscher mit langem Bezug zu Rumänien und zum Staatspräsidenten Klaus Johannis, erscheint mir sein Verhalten als ein irreparabler Rufchaden des Präsidenten, der von ihm kaum wieder gutzumachen ist......
Rolf Joachim, 04.03 2016, 10:27
Was sich der Präsident Johannis da leistet, zerstört das gerade gewonnene Vertrauen in einen entstehenden Rechtsstaat.
Das hat keine Vorbildfunktion. Schade !
Uwe, 02.03 2016, 17:20
Perfekt zusammengefasst! Bravo!

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