Absetzungsgefahr für Bürgermeister

Was geschieht, wenn der Dringlichkeitsbeschluss 55/2004 gekippt wird?

Montag, 24. November 2014

Reschitza – Wie bereits berichtet, haben im Banater Bergland durch den Wendehalsbeschluss der Ponta-Regierung im September-Oktober 17 Bürgermeister das 45-tägige Zeitfenster genutzt, um von der PNL zur PSD folgenfrei überzuwechseln (normalerweise verliert laut Gesetz ein Gewählter seinen Posten, wenn er während seines Mandats die Partei wechselt – dieses Gesetz war von der Ponta-Regierung zeitweilig ausgehebelt worden) und sieben haben sich für parteilos erklärt. Dadurch entstand eine Riesenübermacht der PSD-dominierten Rathäuser, was allerdings die ursprüngliche Absicht des PSD-Strategen und Beschluss-Initiators Liviu Dragnea letztendlich verfehlte: mehrheitlich wählte das Banater Bergland im entscheidenden Wahlgang Klaus Johannis.
Seit der gewählte, aber noch nicht vereidigte, Präsident Klaus Werner Johannis die Legislativkammern aufgefordert hat, den Dringlichkeitsbeschluss 55/2014 entweder zum Gesetz zu erheben oder abzulehnen und seit dieser die Abgeordnetenkammer nicht passiert hat, zittern die Wendehalsbürgermeister um ihren Posten. Denn eine Zurückweisung des ausschließlich Wahlzwecken dienenden Dringlichkeitsbeschlusses hätte zur Folge, dass hunderte von Parteienübertritten wie im vor und nach dem per Dringlichkeitsbeschluss geöffneten 45-tägigen Zeitfenster gültigen Gesetz zu behandeln wären, nämlich, dass die Bürgermeister im Fall ihrer Wendehalsigkeit automatisch abgesetzt werden.

Die für Rumänien typische Glitschigkeit der Gesetzgebung gilt zwar auch in diesem Fall – unbeantwortete Grundfrage: was hat die Personenwahl mit der Partei zu tun? Oder: wenn ein Bürgermeister per Personenwahl gewählt wurde, kann er dann jederzeit frei (oder, bitteschön, „nach seinem Gewissen“) entscheiden, welcher Partei er anschließend anzugehören wünscht? Klar ist aber, dass ein Teilsieg gegen die Wendehalsigkeit, also ein Schritt in Richtung Normalität, zumindest auf der Bürgermeisterebene, ausgehebelt war. Die Parlamentarier selber hatten sich ja ausgenommen... Die meisten Bürgermeister, deren Stühle nun heftig wackeln, verweigerten eine Antwort der Medien auf die Frage, wie sie im Nachhinein und seit sie wissen, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben, ihre Lage beurteilen. Zwei aber, Adrian Stoica aus Bozovici im Almăj-Tal und Romulus Barbescu aus der Bistra-Tal-Gemeinde Băuţar, antworteten (irgendwie) auf die Anfrage, wie sich das Damoklesschwert über ihren Köpfen anfühlt. Stoica: „Ich habe mit meiner gegenwärtigen Parteiführung nicht über Geld (für die Gemeinde – Anm. wk) gesprochen. Solange man arbeitet, kommt auch der Arbeit Lohn, und für Bozovici ist es wichtig, dass die begonnenen Projekte fortgesetzt werden“, war seine knappe Antwort.

Ebenso knapp, aber in der Logik noch etwas stärker hinkend, entwortete Romulus Barbescu, einer der Langzeitbürgermeister des Banater Berglands: „Ich habe kein Investitionsgeld bekommen, nachdem ich übergewechselt bin. Ich bin zur PSD übergetreten, weil ich das gewünscht habe. Aus der Partei können die mich jetzt nicht mehr rausschmeißen, aber auch mein Mandat kann ich nicht verlieren. Mich hat kein Präsident gewählt, sondern die Bürger der Gemeinde.“ Gefragt, ob er als Person, wie suggeriert, oder als Vertreter einer Partei, wie faktisch, gewählt wurde, die er Ende September verraten hat, blieb er die Antwort schuldig.

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