Absichtlicher Versprecher?

Mittwoch, 06. Februar 2019

Am 18. Januar 2019, vor dem Internationalen Erinnerungstag an die Opfer des Holocaust, urteilte das Gericht von Panciu, dass Gheorghe Alexianu (1897-1946), Ex-Gouverneur Transnistriens (1941-1944) und aktenkundig als der Verantwortliche am Tod von rund 300.000 deportierten Juden (so die Wiesel-Kommission) und 50.000 Roma, keinerlei Schuld treffe. Die Verurteilung des Juristen und Vertrauten des faschistischen Diktators Ion Antonescu (mit dem er 1946 wegen Menschenrechtsverletzungen hingerichtet wurde) wurde 2006 und 2008 bestätigt. Jetzt aber, in der Regierungszeit von PSD/ALDE (gestützt vom Ungarnverband UDMR) und während Rumänien die turnusmäßige Führung der EU-Geschäfte ausübt, ist das Urteil juristisch für nicht rechtskräftig erklärt worden. Alexianu wurde exoneriert.

Dabei ist Alexianu nicht nur der Befehlsgeber der tiefwinterlichen Todesmärsche von jüdischen und Roma-Alten, Frauen und Kindern, „wobei der Weg von Leichen gesäumt wurde“, er ist auch der willige Ausführer der von Antonescu angeordneten Repression von Odessa, als nach einen russischen Attentat auf die rumänische Garnison für jeden toten Rumänen (17 Offiziere, 35 Soldaten, 9 Unteroffiziere und Beamte) je 200 Juden auf den Straßen von Odessa gehängt oder füsiliert wurden, worauf er auf Antonescus zweimalig vorgebrachte Frage im Ministerrat, ob die Repressionen „auch ausreichend streng“ waren, jedes Mal antwortete: „Sie waren es!“ Sie waren es so sehr, dass „es Situationen gab, wo die Deutschen eingegriffen haben, um den Schwung der Repressionsmaßnahmen der Rumänen zu bremsen und einzuschränken“, schreibt der Zeitgeschichtler Raul Hillberg. Derselbe Alexianu organisierte die Todeslager der Juden in Transnistrien und das Aushungern der Zigeuner. Unter Justizminister Tudorel Toader, dieser perfekten ALDE-Marionette, der willig die Schwächung der Justizgesetzgebung dieses Landes vorgenommen und die Westen der Straftäter an der Staatsspitze gebleicht hat, wird sein Urteil aufgehoben.

Ein paar Tage später, am 24. Januar, steht die PSD-Marionette, Regierungschefin Vasilica Dăncilă (PSD), vor dem Ministerrat der EU und stellt die Prioritäten der Ratspräsidentschaft Rumäniens vor. Nichts von der in ihrem Aufruf enthaltenen tiefen Besorgnis der 30 europäischen Intellektuellen, darunter mehrere Nobelpreisträger (auch Herta Müller und Elfriede Jelinek), um das Schicksal Europas scheint über das mühsam vom Blatt abgelesene Plattitüdensolo der Vasilica Dăncilă hinweg. Während sie von der rumänischen „Priorität“ um ein „Europa der Werte“ in typischer Lesart einer funktionalen Analphabetin vom Blatt runterleierte (alles nachlesbar auf romania2019.eu/prioritées/), ratterte sie die Stichworte „Solidarität“, „Chancengleichheit der Geschlechter“, „soziale Gerechtigkeit“, „Kampf gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Intoleranz und Populismus“ herunter. War es ein einfacher Redaktionsfehler der Regierungsbeamten oder Absicht? Kein Wort über die Wahrung des Rechtsstaates?!?!

Wenn es den 30 europäischen Intellektuellen in ihrem Manifest vor dem „angekündigten Desaster“ graut, das Initiator Bernard-Henry Lévy beschwört – die Vasilica Dăncilă tangiert davon nur „Populismus“. Oder war ihr angeblicher Versprecher mit der „Bekämpfung des Holocaust“ (im Original: „combaterea holocaustului“) tatsächlich ein Versprecher, wenn man ihn im Lichte des Urteils von Panciu betrachtet? Der Beifall der russischen Propagandatrompeten um den russischen Fernsehsender Russian Today (RT) weist in eine andere Richtung, zumal die Vasilica D. sich wiederholt begeisterter Zustimmung aus Moskau erfreut hat (man denke auch an die Familienbande ihres Ziehvaters und Manövrierers, des Parteichefs „Daddy“ Dragnea, mit dem pensionierten General Marin Dragnea, der mal als sowjetischer Spion entlarvt wurde…)

 

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