Abstimmung im Parlament bestätigt Kabinett Cioloş mit deutlicher Mehrheit

Senatschef Tăriceanu: „Technokratie tötet die Demokratie“

Mittwoch, 18. November 2015

Bukarest (ADZ) - Das von Premier Dacian Cioloş aufgestellte Expertenkabinett ist am Dienstag vom Parlament mit breiter Mehrheit bestätigt worden. Insgesamt sprachen 389 Abgeordnete der neuen Exekutive ihr Vertrauen aus, 115 stimmten dagegen.

Als Leitideen seiner Regierung stellte Cioloş dem Parlament Transparenz und Öffnung vor. Zudem wolle er sich bemühen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen – er glaube an keine Demokratie, „der die Bürger nicht vertrauen“. Dies könne auch den Parteien dienen, mit denen er einen „stetigen Dialog“ aufrechterhalten wolle, sagte Cioloş.

Prioritäten seines Regierungsprogramms sind die Organisation fairer Wahlen im kommenden Jahr, die bedingungslose Stützung einer unabhängigen Justiz sowie der Korruptionsbekämpfung, Wachstumsförderung, ein effizienteres Abrufen der EU-Mittel, die Entwicklung der Infrastruktur, Maßnahmen zur Sanierung der Landwirtschaft, des Bildungs- und Gesundheitswesens, einschließlich zur Verringerung der Abwanderung des medizinischen Personals. Er sei sich bewusst, längst nicht alle nötigen Reformen ins Visier gefasst zu haben, hoffe aber, damit erste wichtige Ansätze zu leisten, sagte der 46-jährige parteilose Agrarexperte.

PSD-Chef Liviu Dragnea stellte klar, dass Cioloş trotz des Vertrauens, das ihm die PSD-Fraktion zunächst ausspreche, auf keinen „Blankoscheck“ bauen könne. Die PSD werde „zufrieden sein“, solange die von ihr eingeleiteten Wirtschaftsmaßnahmen fortgeführt und die Wahlen vom kommenden Jahr „korrekt“ organisiert werden, so Dragnea.

PDL-Chef Vasile Blaga erklärte, dass die Regierung Cioloş gleichermaßen zu „reparieren, verwalten und aufzubauen“ habe. Angesichts der „Verantwortung und auch der Provokationen“, mit denen sie zweifelsfrei zu rechnen habe, legten sowohl Blaga als auch UDMR-Chef  Hunor Kelemen dem neuen Premier einen „ständigen Austausch“ mit den Parteien nahe.

Für das Expertenkabinett kein gutes Wort übrig hatte indes ALDE- und Senatschef Călin Popescu Tăriceanu, der von einem „ausgeklügelten Plan“ zur Beseitigung der „legitimen Vorgänger-Regierung“ sprach und letztlich schlussfolgerte, dass „Technokratie die Demokratie tötet“.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 20.11 2015, 03:47
@Hanns: Der Schaupieler nutzt einfach jede Möglichkeit um noch im Gespräch zu bleiben; das muß man verstehen, Hanns !
Hanns, 19.11 2015, 22:06
Wann verschwindet diese ewige Unruhestifter Tăriceanu endlich! Der Chef dieser Zwergen-Partei macht am meisten Lärm!
Linares, 19.11 2015, 11:11
Die zunehmende Verbloedung unseres Senatspraesidenten nimmt bedenkliche Formen an. Wenn er wirklich der Meinung ist, es gebe einen "ausgekluegelten Plan zur Beseitigung der legitimen Regierung", dann muss man die Vorgaenge im Kontext "Colectiv" und die dadurch ausgeloesten Buergerproteste gegen die von Skandalen gebeutelte Ponta-Regierung einbeziehen. Weiss CTP eigentlich noch, was redet ?
Sraffa, 19.11 2015, 05:18
@Manfred: Die PSD unter Dragnea ist vorsichtiger. Sie fordert Durchsetzung der von ihr verabschiedeten Gesetze und Wahlen, die sie nicht benachteiligen. Mehr lese ich nicht.
Manfred, 18.11 2015, 21:18
Fordert Dragnea den neuen Premier etwa auf,die Wahlfälschungen/Manipulationen nach alter Art fortzusetzen???Unverschämter geht es kaum!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*