Abstimmung im Parlament: Große Parteien für, kleine Parteien gegen Regierung Cioloş

ALDE zieht Staatssekretäre ab und kündigt Opposition an

Dienstag, 17. November 2015

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Im Eiltempo haben die Ressortausschüsse des Parlaments am Montag mit der Anhörung der vom designierten Premier Dacian Cioloş vorgeschlagenen Ministerriege begonnen und diese auch ausnahmslos bestätigt.

Die letzten Anhörungen fanden Dienstagvormittag statt – darunter auch die der neuen Kandidatin für das Amt des Justizministers, Raluca Prună, bisher Rechtsexpertin in der Generaldirektion Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft der EU-Kommission. Seine erste Kandidatin auf das Amt, die Bürgerrechtlerin Cristina Guseth, hatte der designierte Premier nach deren unerwartet schwachen Leistung vor dem Rechtsausschuss zurückgezogen, um „das Vertrauen in die Justiz unter keinen Umständen zu schwächen“, wie Cioloş in der Nacht auf Dienstag mitteilte.

Die Abstimmung in Parlament ist für Dienstagnachmittag anberaumt, wobei die neue Regierung nach Angaben der Parteichefs auf die Stimmen der PSD, PNL, UNPR, des UDMR sowie der Minderheiten-Fraktion bauen konnte. PSD-Chef Liviu Dragnea stellte allerdings klar, dass seine Partei das Kabinett zwar bestätigen, ihm danach im Parlament aber keine bedingungslose Unterstützung gewähren werde, sondern jede Regierungsinitiative einzeln bewerten wolle.

Die ALDE-Fraktion kündigte indessen Opposition an – das Kabinett Cioloş  sei „kein Ergebnis politischer Verhandlungen“ und verstoße daher „gegen die demokratischen und sogar verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen“, so Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu. Sein Ko-Vorsitzender Daniel Constantin teilte mit, dass die ALDE ihre Staatssekretäre umgehend abziehen werde, um den „Gang in die Opposition“ zu verdeutlichen. Die Frage der Medien, ob er entsprechend als Senatschef gleichfalls zurückzutreten gedenke, verneinte Tăriceanu, versicherte jedoch, sich „nicht ans Amt klammern“ zu wollen.

Gegen die Regierung Cioloş wollte auch die neuerdings auf MP/„Volksbewegung“ umgetaufte Zwergpartei von Ex-Staatschef Traian Băsescu stimmen – das Kabinett sei augenscheinlich ein neues „USL-Konstrukt“ mit einer breiten Mehrheit im Parlament und benötige die Unterstützung einer kleiner Partei wie die MP nicht, so Băsescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 18.11 2015, 00:45
Mit Verweigerung ohne sachliche Begründung gegenüber den Vorschlägen der neuen Regierung werden die traditionellen Parteien sich endgültig den Ast abschneiden an den sie sich noch klammern.

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