Abstimmung über Amnestiegesetz auf Februar vertagt

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Bukarest (ADZ) - Der umstrittene Gesetzentwurf über die Amnestie oder Begnadigung etlicher Straftatbestände, ist am Dienstag vom Unterhaus an den Rechtsausschuss zurückgesendet worden; darüber abgestimmt wird am 1. Februar. Letzte Woche war der Gesetzentwurf wegen der öffentlichen Empörung von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer genommen worden. Beim Amnestiegesetz handelt es sich um einen älteren Entwurf aus dem Jahre 2012, der von dem Abgeordneten Mădălin Voicu (PSD) und dem Parlamentsvertreter der Roma-Minderheit Nicolae Păun eingebracht wurde. Laut Gesetzentwurf sollen für Kleindelikte die Haftstrafen bis zu sechs Jahren von Tätern bei der ersten Verurteilung erlassen werden.

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