Abstimmung über Misstrauensantrag am Montag

Donnerstag, 18. September 2014

Bukarest (ADZ) - Laut Senatschef Călin Popescu Tăriceanu soll der von der oppositionellen ACL gegen die Regierung Ponta eingebrachte Misstrauensantrag am Montag, dem 22. September, im Parlamentsplenum zur Debatte und danach zur Abstimmung stehen. Die Verlesung des Dokuments, in dem die ACL der Regierung geplanten Wahlbetrug sowie eine stetige Aushebelung des Rechtsstaates vorwirft, war für gestern Nachmittag vorgesehen. Der mitregierende Ungarnverband gab bereits bekannt, den Misstrauensantrag nicht mittragen zu wollen, während die PMP ihn auf jeden Fall unterstützen will. PSD-Fraktionschef Ilie Sârbu versicherte, dass der Antrag angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse keine Aussicht auf Erfolg habe.

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