Abwahl der Sparer

Mittwoch, 19. Dezember 2012

In den USA wird für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent vorausgesagt. In Europa von 0,2 Prozent, während für Rumänien die (allzu?) optimistischen Erwartungen bei 1,5 Prozent liegen. Die USA haben in der Finanzkrise massiv auf Verbrauchsförderung und Investitionen gesetzt. Ihre Rechnung ist aufgegangen. EU-Europa hat allen Mitgliedsländern Sparmaßnahmen aufgezwungen und den braven Schülern – auch Rumänien unter der Emil Boc - applaudiert. EU-Europa kämpft weiterhin mit finanziell-wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Barack Obama ist wiedergewählt worden. Im EU-Europa zeichnet sich die Abwahl der Sparer ab. Sarközy war nur der Anfang. Der Bedeutungsschwund der PDL nach dem 9. Dezember ist eine Quittung für die rumänische Variante des Sparens: sparen sollen die Anderen, die Unsrigen werden weiter fett! Das Wahlbündnis ARD, das auf offenes Betreiben von Präsident B²sescu zustandekam, ist nicht wegen der PDL-Sparmaßnahmen und -Reformen brutal abgewählt worden, sondern wegen deren selektiver und unvollständiger Durchführung. Während den Staatsangestellten, der Lehrerschaft usw. 25 Prozent ihres Lohnes gestrichen, ein Teil der Renten besteuert und die Einkommen der Unternehmer durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer verringert wurden, hat die PDL-Klientel (die „Hyperklasse“) sich an Staatsaufträgen zu Höchstwohlstand gemästet und die Wirtschaft ist geschwächt worden.

Dass jede Regierung seit 1990 eine eigene Hyperklasse in ihrem Schlepptau hat, stimmt nur zum Schein. Denn die immer reicher werdenden „Könige des Asphalts“ sind die selben geblieben, nur wenden sie sich rechtzeitig den jeweiligen Siegern zu (kurz nach der Wahl von 9. Dezember machte die Nachricht die Runde, dass der teuerste Kilometer rumänischer Autobahnen 27 Millionen Euro kosten wird). So lange sie eine Grundvorsicht walten lässt, passiert der Hyperklasse nichts.

Welcher Wahlsieger lässt zu, dass der Hauptsponsor seines Wahlkampfes der Justiz ans Messer geliefert wird?

Was sich im Schlepptau der Wahlsieger ändert, ist die Beamtenklientel auf der gut bezahlten oberen Ebene, die in den unglaublich zahlreichen Zeckenämtern rumänischer Ministerien („dezentralisierte Ämter“ und Agenturen) sitzt oder in der Verwaltung der EU-Zuwendungen (vor allem im landwirtschaftlichen Bereich, wo es regelmäßige Geldflüsse aus Brüssel und schönste Gehälter gibt). Angesichts einer sichtlichen Verarmung der Bevölkerung fallen die Profiteure stärker auf. Sie wirken störender, arroganter, protzerischer, rechthaberischer. Wer sie kritisiert, ist „Kommunist“ (im ARD-Jargon)  oder „Agent der Russen“ (im schizophrenen Băsescu-Verständnis).

Wir haben eine (austauschbare, aber demokratisch gewählte) Macht, die sich mit den Profiteuren öffentlicher Gelder zusammenrottet. Unterm Strich führten die Sparmaßnahmen zu verbesserten Statistiken. Doch den Bürgern geht es schlechter.

Die Perspektiven sind nicht besser.

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