Acht Anfragen aus Wählertreffen

Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ reichte Fragen an Minister ein

Hermannstadt (ADZ) – Gleich acht parlamentarische Anfragen reichte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ am 16. Januar ein. Sie beinhalten Anliegen, die Forums-Mitglieder und -Sympathisanten an ihn in den Begegnungen und Gesprächen herangetragen hatten, die in über 50 Ortschaften des Landes in der Wahlkampagne stattfanden. Auf alle acht Anfragen erbittet MdP Ganţ schriftliche Antwort. Drei der Fragen sind an Kulturminister Ioan Vulpescu gerichtet: Erneut hingewiesen hat der DFDR-Abgeordnete darauf, dass immer noch ein Regierungserlass aussteht, um die legale Basis für den Betrieb des Brukenthalmuseums zu regeln. Der Betrieb erfolgt seit nunmehr zehn Jahren auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Kulturministerium und der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien. Hingewiesen wurde MdP Ganţ auf den maroden Zustand, in dem sich das Gebäude des Kulturhauses in Rosenau/Rasnov befindet, ein für den Ort bedeutender Bau. Gefragt hat er folglich den Kulturminister, ob das Gebäude als Baudenkmal eingestuft wurde, bzw.  ob diese Einstufung nicht sinnvoll wäre. In der dritten Eingabe an Minister Vulpescu weist der DFDR-Abgeordnete auf die Lohnunterschiede hin, die zwischen den Mitarbeitern der Einrichtungen bestehen, d.h. zwischen jenen, die der Stadt- oder Kreisverwaltung und jenen, die dem Ministerium zugeordnet sind und fragt, ob letztere nicht angehoben werden sollten.

Ebenfalls drei Fragen wurden sodann an die Nationale Behörde für Rückerstattung und deren Präsidenten George Băieţu gesandt. Zwei Anfragen betreffen die Klärung von Restitutionsanträgen die 2007 bzw. 2008 gestellt worden sind. In der dritten Eingabe wird danach gefragt, wann die der Evangelischen Kirchengemeinde Broos/Orastie für eine 12-Hektar-Fläche zugesprochene Entschädigung auch tatsächlich zugestellt wird. Das Anliegen der Fahrgäste auf der Strecke Karansebesch – Boutari, die angesichts des schlechten Zustandes der Bahnlinie Unfälle befürchten, richtete der DFDR-Abgeordnete an Verkehrsminister Alexandru-Răzvan Cuc und fragte, ob und wann eine technische Überprüfung stattfinden werde. Olguţa Vasilescu, die Ministerin für Arbeit, Familie, Sozialfürsorge und Senioren, bat MdP Ganţ um Aufschluss, warum das Gesuch eines Bürgers, der in Pelişoru im damaligen Rayon Feteşti im Bărăgan geboren wurde, wohin seine Eltern deportiert worden waren, im Sinne von Gesetz 118/1990 abgelehnt worden ist und ihm die Rechte der ehemals politisch Verfolgten verwehrt werden.