ACL-Bündnis stellt Misstrauensantrag gegen Regierung

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle ACL hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta eingebracht. Der Koalition wirft die Wahlallianz vor, einen „abgestimmten Plan“ ausgeheckt zu haben, um Rechtsstaat und „Korrektheit der Wahlen“ auszuhebeln. PNL-Chef und ACL-Spitzenkandidat Klaus Johannis sagte, die Regierung verfolge einen Vier-Punkte-Plan, um das Ergebnis der nahenden Präsidentschaftswahl zu verfälschen: Erstens habe sie sich „Machtinstitutionen“ wie Innenministerium und Polizei völlig untergeordnet, zweitens leite sie den angestrebten Wahlbetrug bereits logistisch ein, drittens fördere sie Überläufertum nach Strich und Faden und viertens bereite sie auch die Unterordnung des Ressorts für Sonderkommunikationen vor.