ACL will Misstrauensantrag wegen vermutetem Wahlbetrug

Elena Udrea: Volksbewegung PMP wird Vorstoß mittragen

Mittwoch, 03. September 2014

Bukarest (ADZ) - Wegen vermutetem Wahlbetrug wird das Wahlbündnis ACL einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta einbringen, teilten die ACL-Spitzen Klaus Johannis und Vasile Blaga am Montag auf einer Pressekonferenz mit.

Die Regierungsverordnung mit befristeter Gültigkeit, die einen Parteiwechsel gewählter Kommunalpolitiker ohne Mandatsverlust ermöglicht, sei der bisher „besorgniserregendste“ Vorstoß der Exekutive in puncto möglichem Wahlbetrug, ein derartiges Vorgehen dürfe nicht ungeahndet bleiben, so PNL-Chef Johannis. PDL-Chef Blaga erläuterte, dass der genaue Termin für die Einbringung des Antrags noch nicht feststeht – derzeit warte man noch das Erscheinen des Eilerlasses im Amtsblatt ab, um sich über dessen „Endform“ überhaupt im Klaren zu sein.

PMP-Chefin Elena Udrea kündigte ihrerseits an, dass die Abgeordneten der „Volksbewegung“ den Misstrauensantrag der ACL mittragen werden. Davor hatte sich auch der mitregierende Ungarnverband gegen die umstrittene Verordnung ausgesprochen. Ob er den angedrohten Misstrauensantrag allerdings auch mittragen würde, bleibt vorerst unklar, Statements dazu gab es nämlich nicht. Die Linkskoalition gab sich indes gelassen: Angesichts „unserer Mehrheit“ sei er „völlig unbesorgt“, auch könne man zurzeit nur von einer „Behauptung“ der Opposition sprechen, sagte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea (PSD).

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 09.09 2014, 15:53
Sraffa dein Ausspruch " mir gehörig auf den Keks gehen" erinnert mich an kommunistische Kakerlaken. Sie verbreiten sich überall und man kann sie nur mit Kerosin stopfen.
norbert, 05.09 2014, 02:45
Wenn man in der Sprache über 30 Redewendungen für die Korruption hat, ist die Aufregung wegen wahlbetrug eher gering.auser bei den hier im Forum schreibenden romanisierten. Das ist aber auch erklärbar. Die Hälfte des Kopfes denkt deutsch.und diese Hälfte ist von der anderen Hälfte des Kopfes so enttäuscht das sie haben.und das ist halt rumänisch. Der richtige Rumäne macht sich darüber wenig Gedanken. Der romanisierten ist ständig hin und her gerissen.das kann man bei diesen Beiträgen fast zu 100 herauslesen.in einem Satz gesagt.sie wollen. Können aber nicht.
Ottmar, 04.09 2014, 14:12
Sraffa ob es dir passt oder nicht. Ich werde hier so lange behaupten dass Ponta seine Dr. Arbeit gestohlen hat, bis er diese zurückgegeben hat. Das schlimmste aber war sein Rigorosum wenn du verstehst was das ist. Er setzt eine Ethikkommission ein, die behauptet alle Rumänen wie du einer bist klauen wenn sie wissenschaftlich arbeiten. Ich nehme an du arbeitest nicht wissenschaftlich sonst müsste ich mit den Worten des Diebes Ponta auch sagen dass du klaust.
Sraffa, 04.09 2014, 03:17
@Ottmar : Wieso hätte ich Interesse das Treiben der PSD oder Sizilien- Aufenthalte des Ponta schön zu reden. Nein, aber was mir gehörig auf den Keks geht ist ihr gebütsmühlenartiges Herunterphrasieren immer der gleichen Leier; Akzeptieren Sie doch einmal daß da eine PSD - und wer weiß noch was -Regierung aktuell ist ; Morgen kann das wieder anders aussehen. Können Sie sich nicht mal WICHTIGEREN Themen zuwenden ?
Manfred, 03.09 2014, 18:03
sraffa!Zur Wahl von Basescus Tochter:Da wurden die eigenen Wähler mehr oder weniger dezent aufgefordert,das Fräulein zu wählen...Das ist schon etwas anderes,als die Landbevölkerung im Bus für ein paar Mici und Bier von Wahllokal zu Wahllokal zu transportieren.Das eine ist eventuell Nötigung,das andere knallharter Betrug!
Ottmar, 03.09 2014, 16:31
Sraffa deine Argumente sind nur dazu, den Wahlbetrug den Ponta und Konsorten betreiben zu legalisieren. Genauso wie du dauernd versuchst den gestohlenen Dr Titel des Premierministers zu legalisieren. Nirgendwo ausser in Rumänien kann ein mit gestohlenem Titel Politiker eine Regierung bilden. Wer solches Unrecht verteidigt ist wohl selbst ein Dieb. .
Sraffa, 03.09 2014, 15:44
Jede Initiative zur Verhinderung/Aufdeckung von Wahlbetrug, von welcher Gruppierung auch immer initiert, ist zu begrüßen. Dies gilt erst Recht für dubiose Wahlen von Verwandschaft des Noch-Präsidenten ( vgl. Elena Basescu ).
Das hier die DNA nie ermittelte sprich nicht für sie !
Hanns, 03.09 2014, 11:50
Wahlbetrug in Rumänien war in der Vergangenheit etwas ganz Normales. Daher ist jede Initiative zur Verhinderung von Wahlbetrug zu begrüßen.
Sraffa, 03.09 2014, 03:35
Also vermuteter Wahlbetrug und auch der auch noch in der Zukunft ? Also wer berät denn die Opposition ? Gute Berater hätten gesagt, wählt Themen, die am heimischen Esstisch in Rumänien auch besprochen werden. Dinge, die die Menschen wirklich berühren und auf die sie Antworten erhoffen. Und vor allem verbindlich wirkende Aussagen der konkreten Probleme und nicht so ein Larifari. Und so bleibt das nur ein kurzer Schuss - am Ende ins eigene Knie.

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