ACL wird Eilverordnung Nr. 55 und alle Übertritte anfechten

Klaus Johannis: Verfassungswidrigkeit ist offensichtlich

Freitag, 05. September 2014

Klaus Johannis: Die PNL wird keine Überläufer aufnehmen. Foto: Hannelore Baier

Hermannstadt (ADZ) - Die ACL wird sowohl die Eilverordnung Nr. 55/2014 als auch jede einzelne Option eines gewählten Kommunalpolitikers, aufgrund dieser Verordnung das politische Lager zu wechseln, anfechten, gab Klaus Johannis am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im ACL-Gebäude in Hermannstadt/Sibiu bekannt. Der Text des Erlasses wurde mit Fachleuten besprochen – zur politischen Ansicht, dass man den Erlass verabschiedet hat, um dem PSD-Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen einen Vorteil zu verschaffen, kommt der Schluss hinzu, dass sie verfassungswidrig ist. Dies sei offensichtlich, da die Verordnung, auf eine befristete Periode beschränkt, die Mandatsdauer nicht gleich behandelt und der Wille des Wählers missachtet wird.

Der ACL-Präsidentschaftskandidat warnte die Kollegen aus der Kommunalverwaltung, sich von dem Erlass verleiten zu lassen. Der Verfassungsgerichtshof werde ihn aufheben und die Kollegen könnten in den Status der Illegalität gelangen, was zum Verlust des Mandates führt. Er habe Signale aus dem Land erhalten, dass auf die Lokalpolitiker Druck ausgeübt wird, zur PSD überzutreten. Gefragt, ob auch Wechsel zur PNL beabsichtigt seien, sagte er: „Wir nehmen keine politischen Überläufer auf.“ Die ACL habe vor dem Verabschieden des Erlasses bekanntgegeben, dass sie das „Überläufertum“ und den Wahlbetrug nicht ermutigen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 08.09 2014, 19:31
Nachtrag,Helmut!Wieso lügst Du mit der Behauptung,Johannis sei ein Überläufer???Das ist Dragnea+Pontas Stil frei nach dem Motto"Wenn wir oft genug die selbe Lüge wiederholen,wird man sie glauben".DIE PNL IST JOHANNIS´ERSTE PARTEI.
Manfred, 07.09 2014, 22:13
Helmut,wie haben wir alle Deine Kommentare vermisst wie Zahnschmerzen!Hast Du vergessen,welchen Wert Ponta auf die Feststellung legt,das er orthodoxer Christ ist."Du sollst nicht stehlen" und"Du sollst nicht falsch Zeugniss geben" scheint für ihn nicht zu gelten!Demokratisch ist für Dich alles,was die Kommunisten sagen,auf Wahrheitsgehalt gibst Du gar nichts-erbärmlich ist das,lieber Helmut!
Helmut, 07.09 2014, 21:48
Besser wäre wenn der Überläufer Johannis und zahlreiche andere in seiner ACL ihren Mund halten würden und nicht andere in den Schmutz ziehen und undemokratischer Methoden bezichtigen würden.Als Mitglied einer christlichen Allianz sollte man eigentlich immer ehrlich durch das Leben gehen.Aber wenn es um perdönliche Macht und Reichtum geht vergessen diese Menschen sofort den "lieben Gott".Auch der Basescu hat ja bereits grosse Erfahrung bei Parteiwechseln.Lauter Spezialisten auf diesem Gebiet.

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