ACTA ad acta?

Die Generation der Internetnutzer kämpft gegen das geplante ACTA-Abkommen

Mittwoch, 15. Februar 2012

Die Botschaft der Protestteilnehmer ist klar. Foto: Andrey Kolobov

Hermannstadt - Rund zweihundert überwiegend junge Menschen harrten am Samstagnachmittag mehrere Stunden am Großen Ring/Piaţa Mare aus. Die Hermannstädter Demonstranten schlossen sich der nationalen und gesamteuropäischen Protestbewegung gegen das neue Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen an. Mit zahlreichen Anonymous-Masken und selbstgebastelten Pankarden mit Slogans wie „Stop ACTA“, „Free Internet“, „Nu vrem ACTA“ (Wir wollen kein ACTA) oder „Vă rugăm să ne scuzaţi, ne simţim supravegheaţi“ (Wir bitten um Verzeihung, wir fühlen uns überwacht) zogen die Protestteilnehmer um den Hermannstädter Hauptplatz.

Für die Anti-ACTA-Demonstration wurde im sozialen Netzwerk facebook geworben. Über 2700 Menschen kündeten ihre Teilnahme am Protest an. Die meisten wurden wahrscheinlich von der Kälte abgeschreckt und erschienen dann doch nicht. Die jungen Organisatoren der Kundgebung sollten lernen, dass solche Massenveranstaltungen gewisse Vorarbeit brauchen. So wurde zum Beispiel keine Genehmigung seitens des Rathauses eingeholt, wie Bürgermeister Klaus Johannis auf der Pressekonferenz am Donnerstag mitteilte. Wäre diese rechtzeitig beantragt, hätte man sie genehmigt. Zu einer Auseinandersetzung mit der Gendarmerie kam es dann dank den anwesenden Organisatoren der Anti-Regierung-Demonstration jedoch nicht. Diese übernahmen nach einer kurzen Verhandlung die Verantwortung für den Aufmarsch.

„Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist ein internationales Anti-Fälschungshandelsabkommen und sollte dem Namen nach in erster Linie die Verbreitung von gefälschter Ware aufhalten und die Bestrafung dafür reglementieren. Ein lobenswertes Vorhaben. Warum protestieren dann Menschen in ganz Europa gegen ACTA? Die Kritik an dem Abkommen besteht im Großen und Ganzen aus sechs folgenden Punkten: Mangel an demokratischen Glaubwürdigkeit, Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur durch mögliche Internetzensur, Gefahren für den Datenschutz, Schädigung der Innovationsentwicklung, Schaden für den Handel sowie fehlende Rechtsklarheit. Das Abkommen wird vor Allem von der Verwertungsindustrie, wie Plattenfirmen und Filmstudios, unterstützt. Diese erhoffen durch die Einleitung des Gesetzes eine Abschreckung vor Verbreitung, Weitergabe und den illegalen Verkauf von urheberrechtlich geschütztem Material und somit höhere Einnahmen. Denn die Strafgelder sollen nicht an die Künstler, sondern an deren Vertreter und Vertreiber gehen.

Am 13. Februar 2012 forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den Europäischen Gerichtshof. Sie sagte: „Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“. Die ACTA-Ratifizierung ist bis auf Weiteres in Tschechien, Polen, Slowakei und Lettland gestoppt. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland teilte am 10. Februar mit, die Weisung zur Signierung des Vertrags zurückgezogen zu haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Robert Tari, 15.02 2012, 10:35
Absolut cooler Titel. Genialer Einfall :D

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