Active Watch warnt vor Wiedereinführung der Zensur

Macovei: Dragnea kann Wahrheit nicht verbieten

Donnerstag, 15. März 2018

Bukarest (ADZ) - Die Pressebeobachtungsagentur „Active Watch“ hat am Dienstag vor einer Wiedereinführung der Zensur gewarnt und die Regierungspartei PSD samt ihrem Chef Liviu Dragnea aufgefordert, von dem geplanten Antidiffamierungsgesetz abzusehen.

Kritik an der hierzulande grassierenden Korruption oder an antidemokratischen Vorstößen so mancher Regierungspolitiker sei keineswegs mit einer Verleumdung des Landes, sondern ganz und gar mit dessen Beschützung gleichzustellen. Dragnea stelle „Überreste“ einer politischen Denkweise unter Beweis, die hierzulande seit der Wende von 1989 konsequent abgelehnt werde, hieß es in einer „Active Watch“-Presseaussendung.

Die Europaabgeordnete Monica Macovei reagierte ihrerseits, nachdem der PSD-Chef wiederholt hervorgehoben hatte, dass sich seine Gesetzesvorlage gegen Kritiker wie sie richten werde: Kein Antidiffamierungsgesetz der Welt könne die Wahrheit ändern oder verbieten – und diese sei und bleibe nun einmal, dass Dragnea ein wegen Wahlmanipulation rechtskräftig verurteilter Straftäter ist. Es seien Menschen wie er, die das Image des Landes letztlich beschädigen, schrieb die frühere Justizministerin.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*