Adrian Năstase wendet sich an Obersten Magistraturrat

Băsescu hat gegen Unabhängigkeit der Justiz verstoßen

Mittwoch, 22. Januar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Obwohl er seit dem 6. Januar 2014 in der Haftanstalt Rahova einsitzt, scheint der ehemalige Premier Adrian Năstase nicht aufzugeben. Montag, den 20. Januar, hat er sich mit einer Eingabe an den Vorsitzenden des Obersten Magistraturrats (CSM) gewendet, in der dieser aufgefordert wird, die Gerichtsinspektion einzuschalten, weil Staatspräsident Traian Băsescu in seinem Fall gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen habe.

Bloß ein paar Stunden vor Bekanntgabe des Urteils vom 6. Januar habe Băsescu auf B1 TV (zwischen 11 und 12 Uhr) über die Justiz erklärt: „Năstase ist es gelungen, ein Klientelsystem zu schaffen, das sehr schwer aufzulösen ist.“ Um 16.30 Uhr habe das Richtergremium von fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs das Urteil in seinem Fall verkündet. Es liege auf der Hand, dass Băsescu, der sich vorher geäußert hat, gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen habe. Die Gerichtsinspektion solle diese Angelegenheit ähnlich prüfen, wie vorgeworfene Angriffe von Premier Victor Ponta auf die Unabhängigkeit der Justiz.

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