Ägypten: die eiserne Ferse und die Krokodilstränen

Die Armee kämpft mit allen Mitteln um die Bewahrung der Macht

Donnerstag, 22. August 2013

Die Massaker der ägyptischen Behörden gegen die Anhänger Mohammed Mursis vom Mittwoch, dem 14. August 2013, offenbaren die volle Ausübung der Gewalt einer Kaste, die alles daran setzt, die Macht zu bewahren, die sie seit mehr als einem halben Jahrhundert an sich gerissen hat. Husni Mubarak regierte seit 1981 aufgrund von Ausnahmegesetzen des Notstands, der erst im Mai 2012 aufgehoben wurde, ohne dass die westlichen Demokratien etwas daran auszusetzen gehabt hätten.
Als Anwar Sadat das Camp-David-Abkommen (1978) unterschrieb, festigte er damit den israelischen Brückenkopf des Westens im Orient. Die autoritäre Politik des Regimes wurde demnach von den Partnerstaaten akzeptiert. Die fehlenden Freiheiten und die Willkür trugen zur Erhaltung der Ordnung im Inneren des Landes bei. Die Polizei unterdrückte immer wieder die sozialen Unruhen.

Die ägyptische Republik wurde mit Helm geboren

1952 beseitigten die Freien Offiziere die zermürbte Monarchie. Die seit Jahrzehnten im Verfall begriffene Aristokratie war nie in der Lage, sich den imperialistischen Vorstößen zu widersetzen, die schließlich dazu führten, dass das Gebiet 1882 von den britischen Truppen besetzt wurde. Ägypten hat als ein besetztes Land am Rande nie eine bürgerliche Revolution erlebt — zum Unterschied zu den großen europäischen Nationen im Jahrhundert davor: Es hatte nie ein ausgebildetes Bürgertum als distinkte und bewusste Klasse gegeben.

Die Reaktion auf die Kolonisation schlug dann die zwei einzigen möglichen Wege — auf organisatorischer Ebene — ein, die zur Machteroberung führen konnten. Die Islamisten (die Muslimbrüder wurden 1928 gegründet und zählten zwanzig Jahren später mehr als 500.000 Mitglieder und eine bewaffnete Fraktion) scheiterten an ihrem Versuch Ende der 40er Jahre, die Vormachtstellung zu erlangen. Dann setzten sich die aus mittelständigen Verhältnissen stammenden Militärs durch. Obwohl seit Jahrzehnten nationalistische Parteien existierten, die sich zwischendurch auch an der Staatsführung beteiligten, hatte nur die Armee die Hierarchie und Logistik, um Anfang der 50er Jahre ihr Ziel zu erreichen. Seitdem kämpften regelmäßig diese zwei Tendenzen, d. h. Islamismus und Nationalismus, gegeneinander. Sie haben sich trotzdem jedes Mal alliiert, wenn es darum ging, die kommunistischen Bewegungen und die Arbeiterrevolten zu reprimieren.

 Die ägyptischen Offiziere werden meistens in den militärischen Akademien jenseits des Atlantik ausgebildet. Ägypten erhält jährlich über eine Milliarde Dollar militärische Hilfe von den USA. Die hochrangigen Amtsträger im Staatsapparat — Armee und Geheimdienste — entscheiden über den Hauptteil des nationalen Produktionsapparates. Außerdem bot die Privatisierung von einigen Sektoren der Wirtschaft dem internationalen Kapital die Gelegenheit, von dem attraktiven Wachstum (6-7 Prozent) und der billigen Arbeitskraft zu profitieren.

Die Armee beabsichtigt nicht, die Bestrebungen nach einer politischen Revolution zu unterstützen, da es für sie bedeuten würde, ihre Privilegien und Pfründe aufzugeben. 2011 wendete sich das Kartell der Generäle angesichts der wachsenden Unruhe den islamistischen Parteien zu, um der Welle gegen Mubarak standzuhalten. Die abtretende Nationaldemokratische Partei war diskreditiert, sie wurde am 16. April 2011 aufgelöst, ohne dass sich eine Alternative gebildet hätte. Die Militärs ließen den Klan des gestürzten Präsidenten fallen und vertrauten den Kräften der konservativen und reaktionären Muslimbrüderschaft, die im Aufruhr begriffenen Massen unter Kontrolle bringen zu können. Ein Jahr nach dieser Option herrscht in Ägypten das bitterste Elend.

Ein Staatsstreich ist nie „populär“

Am 3. Juli 2013 hat der Generalstab die massiven Demonstrationen gegen die islamistische Regierung zur Beseitigung der Muslimbrüder benutzt und gleichzeitig hat er durch die Repression zu vermeiden gewusst, dass sich die legitimen Proteste in materielle Forderungen verwandeln. Es ist schwer vorstellbar, dass Mohammed Mursi dieses Kräftespiel mit den 15 bis 20 Millionen Ägyptern, die ihn auf der Straße herausgefordert haben, lange überlebt hätte. Die Clique mit Epauletten konnte hingegen nicht akzeptieren, dass die Mursi-Gegner allein gewinnen und daraus politische Vorteile ziehen; zum Beispiel hätte ein Teil der Demonstranten weitergehen und mehr als das Ende der Autokratie verlangen können, etwa Arbeit oder erhöhte Kaufkraft, oder noch schlimmer, sie hätten den in den obersten Schichten konzentrierten Reichtum in Frage stellen können.

Der Staatsstreich wurde von den westlichen Großmächten sofort gebilligt. Diese Länder befürchteten, dass die Bevölkerung nicht nur auf die Straße geht, um die Gesichter in der Regierung zu wechseln, sondern um sich in tiefen sozialen Kämpfen zu engagieren, möglicherweise mit dem Ziel, die Kontrolle und die Verteilung der Güter zu hinterfragen. Der ganze Nahe Osten erlebt eine nie dagewesene politische und wirtschaftliche Krise. Die Ungleichheit verschärft sich in allen Bereichen. In einem Land, in dem die Inflation mehr als 10 Prozent beträgt, lebt einer von zwei Ägyptern von weniger als 2 Dollar am Tag, während ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitslos ist. Der ägyptische Frühling erblühte auf dem Hintergrund zahlreicher und umfassender Streiks.

Die Putschisten haben sich entschieden, die Muslimbrüder niederzuschlagen, in der Hoffnung, die Bewegung in weniger starke Gruppen aufzusplitten. Damit können sie nicht mehr mit den Strukturen der Muslimbrüder rechnen, durch die die Unzufriedenheit von Millionen Bürgern kanalisiert hätte werden können. Das Szenario des algerischen Bürgerkriegs (1991-2002) ist in den Köpfen noch lebendig. Zusätzlich zeigt dieses neue Blutbad, wenn dies noch nötig war, die wahre Natur der Machthaber in Ägypten. Die Völker im Nahen Osten zahlen den Preis für das politische Vakuum: Es gibt keine Partei, die für die Interessen des Volkes eintritt. Weder aus der Kaserne noch aus der Moschee ist eine Lösung zu erhoffen.

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