Änderung der Verfassung wegen Stabilitätspakt

Mittwoch, 01. Februar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu, der sich am informellen Gipfeltreffen in Brüssel beteiligt hat, erklärte Montag, dass es positiv sei, dass die Verhandlungen über den Stabilitätspakt der Europäischen und der Währungsunion abgeschlossen wurden. Rumänien, das dem Vertrag beigetreten ist, müsse zu diesem Zweck seine Verfassung ändern, alle anderen Gesetze böten dafür nicht genügend Garantien.

Es handelt sich vor allem um die goldene Regel, dass das Haushaltsdefizit 0,5 Prozent des BIP nicht überschreiten darf. Diese Verfassungsänderung müsse bis Ende 2013 erfolgen, sagte Traian Băsescu. Er schließe aber nicht aus, dass 12 Staaten den Vertrag vorher ratifizieren, dann tritt der Pakt in Kraft.

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