Änderungen am Magistratenstatus abgesegnet

Donnerstag, 24. Mai 2018

Bukarest (ADZ) - Der Senat als entscheidende Kammer hat am Dienstag nach kurzer Vordebatte im Sonderausschuss zur Justizreform weitere Änderungen am Status der Richter und Staatsanwälte abgesegnet. Der aktuelle Änderungsversuch zielt auf eine Neudefinition des Justizirrtums: Der Begriff des „eklatanten Verstoßes“ sei durch den „offensichtlichen“ und „schweren Verstoß“ ersetzt worden, so der Kommissionsvorsitzende Florin Iordache (PSD). Die kurze Diskussion im Ausschuss verglich er mit einem Rugbyspiel: „Man hat den Ball und gibt ihn nicht wieder her.“ Die Opposition prüft eine erneute Verfassungsklage.

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