Änderungen am Strafgesetz vorerst verschoben

Oberster Magistraturrat beschied die Entwürfe negativ

Mittwoch, 17. Juni 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Oberste Magistraturrat (CSM), der Montag den Bericht eines Fachausschusses zu den 22 Änderungen im Straf- und Verfahrensrecht angehört hat, erteilte 21 dieser Vorschläge einen negativen Bescheid. Diese Empfehlung wurde dem Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer zugeleitet.

Der Ausschuss sollte mit den Erörterungen beginnen, verschob sie aber auf ungewisse Zeit. Justizminister Robert Cazanciuc, der bei der Sitzung des CSM dabei war, verwies auf die Projekte, die sein Ministerium ausgearbeitet hat, und sagte, er werde den Rechtsausschuss auffordern, eine Liste der Prioritäten aufzustellen. Von der PSD verlautet, dass es Herbst werden könnte, bis alle Berichte fürs Plenum ausgearbeitet sind.

Einer der Gesetzesvorschläge bezieht sich auf die Entkriminalisierung des Interessenkonflikts. An diesem Punkt hat eine große Anzahl von Parlamentsmitgliedern ein besonderes Interesse, da mehrerer Prozesse dieser Art laufen. Auch hat die Generalstaatsanwaltschaft kürzlich um die Unterlagen von 144 Parlamentariern angesucht, da der Verdacht besteht, dass sie Verwandte in ihren Kanzleien angestellt hätten.

Vizepremier und UNPR-Vorsitzender Gabriel Oprea hatte am Wochenende gedroht, dass seine Formation die Regierungskoalition verlassen würde, falls die PSD „heimlich“ versuche, die Strafgesetzgebung zu ändern.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 18.06 2015, 00:47
Den Parlamentariern / Senatoren ist jedes Mittel recht, um ihren "Herren" einen Dienst zu erweisen; dies ist vollständig parteiübergreifend so ! Auf den Gedanken daß diese Vorschläge letztlich Eigentore sind kommen die nicht. Es ist ja bisher Jahrzehnte lang gut gegangen.

Es gab schon simple administrative Staatsverwaltungen in der Geschichte, die für ihr Land mehr Positives bewirkt haben als "demokratisch" gewählte Rumänische Regierungen für Rumänien . Nach wie vor wartet das Land auf die geistig-moralische Wende in der Legislative !
Manfred, 17.06 2015, 18:03
21 von 22 Vorschlägen sind nicht rechtskonform-toller Schnitt!21 von 22 Parlamentarier/Senatoren sind für ihren Job ebenso ungeeignet,auch wenn uns die Giftschlange Helmut permanent etwas anderes vormachen will.
Konrad, 17.06 2015, 14:33
von 22 Aenderungen sind 21 nicht rechtskonform und daher fuer die Tonne. Wuerde ein Gewerbebetrieb so arbeiten, waere er innerhalb kuerzester Zeit pleite. Aber wenn man Fracksausen hat, wie dies bei unseren Parlamentariern angesichts drohender Strafverfahren der Fall ist, kann man nicht mehr klar denken (letztes bei den Parlamentariern sowieso eine bemerkenswerte Raritaet).

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