Änderungen im Strafgesetz sind verfassungswidrig

Urteil der Verfassungsrichter beruht auf Einstimmigkeit

Freitag, 17. Januar 2014

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht (VG) hat die vom Parlament in einer Nacht- und Nebelaktion vorgenommenen und tags darauf verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches am Mittwoch einstimmig für verfassungswidrig erklärt.

Die Verfassungsrichter gaben damit einer Verfassungsbeschwerde des Obersten Gerichtshofes nach, der darauf verwiesen hatte, dass die umstrittenen Änderungen durchaus die Schlussfolgerung zuließen, manche Bürger des Landes stünden über dem Gesetz. Aufgrund der Mitte Dezember verabschiedeten Änderungen hätte bei Amtsmissbrauch, Einflussnahme oder Bestechung nicht mehr nach den bisherigen Bestimmungen gegen Parlamentarier, Staatschef, Kommunalpolitiker, Behördenchefs und Freiberufler wie etwa Anwälte vorgegangen werden können, da sie aus der Gruppe der öffentlich Bediensteten ausgeklammert worden waren.

Auch hätte die für die Vermögenskontrolle der Politiker zuständige Integritätsbehörde ANI diese nicht mehr wegen Interessenskonflikts vor Gericht bringen können. Die von der Legislative abgesegneten Änderungen waren von den Botschaften Deutschlands, der Niederlande, Großbritanniens und der USA scharf kritisiert worden.

Das vom VG abgeschmetterte Gesetz wird nun ans Parlament zurückgesendet, das 45 Tage lang Zeit hat, die sogenannte „Super-Immunität“ der politischen Elite rückgängig zu machen.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 20.01 2014, 19:38
Na wer sagts denn,Vlad der Schlächter von Rumänien lebt.Mehrmals habe ich hier im Club Bauer sucht Frau auf hilfesuchende Fragen nach einer für Rumänien sinnvollen Staatsführung den Vorschlag gemacht.Vlad der Schlächter der führt euch ins gelobte Land. Und Vlad der Schlächter LEBT. Rumänien freut euch jetzt gehts endlich in die Wüste Gobi.VLAAAAD rette uns ,,,
Vlad, 19.01 2014, 19:53
@NORBERT : Sagt einer mir Du sprechen schlecht über uns. Du aus Mainz - habe schon mal mit Mama von Dir tuktuk - Habe auch schon Scwester von Dir von alle Seid . Werde dir lamng ziehe alle Aier.
Norbert, 18.01 2014, 18:13
So lange es über viele Jahre hier nicht in dieser Zeitung tag für Tag steht.Alle Rumänen haben auf Wikipedia gelsen .Das die Koruption tief in unserer Kultur verankert ist.Diese dann nach 4 Jahrzehnten alle ausgestoren sind. Wird sich nicht 1 Millimeter was ändern.Rumänien ist ähnlich wie süditalien. Nein genau wie Süditalien. Das sind Jahrhundert Projekte. Träumt weiter .Die Klugen Rumänen haben und werden das Land verlassen. Ungebremst .Ich sage voraus 2020 nur noch 15 Millionen.
Manfred, 17.01 2014, 21:16
Hoffentlich bleibt es dabei und wird nicht durch irgendwelche Taschenspielertricks wieder zu Gesetzeskraft erhoben!
Siegrid, 17.01 2014, 12:36
Ich bin erleichtert, dass das Verfassungsgericht das Parlament bändigt und dass diese "Super-Immunität" nicht Gesetzeskraft erlangt.
Linares, 17.01 2014, 12:05
@Alexander; Der rumaenische Waehler hat dazu alle 4 Jahre Gelegenheit - waehrend dieser Zeit koennen die "Volksvertreter" noch eine Menge eigennuetzigen Schwachsinn produzieren. Insofern ist es "sehr gut", dass es unabhaengige Instanzen gibt, die das blockieren. Ob das nach dem Praesidentenwechsel so bleibt, wird sich zeigen.
Konrad, 17.01 2014, 11:54
Ich stimme sraffa zu; Es ist sehr gut, dass es in unserem Land inzwischen eine juristische Instanz gibt, die sich von den regierenden Gehirnakrobaten nicht beeindrucken laesst. Straftaeter gehoeren angemessen bestraft, auch dann, wenn es sich um ehemalige Premierminister handelt.
Alexander, 17.01 2014, 06:44
Sehr gut? Allein, dass sie es versucht hatten, die gewählten Volksvertreter ... Eigentlich müssten die rumänischen Wähler - so sie nicht auf die Straße gehen - eine schwarze Liste mit all den Parlamentariern führen, die für dieses Gesetz gestimmt hatten.
Da muss doch eigentlich gelten: Schon der Versuch ist (politisch) strafbar.
Der Wähler muss sie abstrafen.
Tun sie es nicht, ist es nicht weit her mit der Demokratie in Rumänien.
Sraffa, 17.01 2014, 03:19
Das hört sich alles sehr gut an.

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